EU-Gipfel einig über schärfere Finanzaufsicht

Brüssel - Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich nach Diplomatenangaben auf die Grundzüge einer umfassenden Reform der europäischen Finanzaufsicht geeinigt.

Bei ihrem Gipfeltreffen gaben sie den Plänen von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso am Donnerstag in Brüssel grünes Licht. Die Pläne sehen einen neuen Kontrollrat für Bankenrisiken sowie drei EU-Aufsichtsbehörden vor.

Zu seinen Vorschlägen zählen ein bei der Europäischen Zentralbank (EZB) angesiedelter Europäischer Rat für Systemrisiken (European Systemic Risk Board/ESRB), der Frühwarnungen abgeben soll. Ein solcher Fall könnte eintreten, wenn etwa eine Bank so große Probleme bekommt, dass sie andere Geldhäuser mit in den Abgrund zu reißen droht.

Zudem sollen drei schon bestehende EU-Aufsichtsgremien für den Banken-, Versicherungs- und Wertpapiersektor zu Behörden aufgewertet und miteinander und den nationalen Behörden vernetzt werden. Sie sollen als Schiedsgerichte verbindliche Beschlüsse fällen können, wenn sich etwa zwei nationale Aufseher nicht einig werden.

Ausdrücklich wiesen die “Chefs“ darauf hin, dass Entscheidungen der neuen Agenturen keine Auswirkungen auf nationale Haushalte haben dürften. Dies war ein ausdrücklicher Wunsch Großbritanniens.

Das Nicht-Euro-Land mit dem starken Finanzplatz London wehrt sich gegen die Möglichkeit eines verbindlichen Durchgreifens der neuen EU-Behörden. London will beispielsweise verhindern, dass die Regulierer die Rettung einer Bank mit Steuergeldern anordnen können. Ausgeklammert wurde offensichtlich überdies der Streit um eine zu starke Rolle der EZB, gegen die sich Großbritannien ebenfalls wehrt. Bis Herbst will Brüssel Gesetzesvorschläge vorlegen.

dpa

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