EU-Gipfel: Wissing will mehr Zeit im Verbrenner-Streit und widerspricht Verdacht – „sorgfältig prüfen“
Das geplante Verbrenner-Aus sorgt für Streit in Europa. Auf dem EU-Gipfel in Brüssel suchen die Staats- und Regierungschefs ab heute nach einem Ausweg aus der verfahrenen Situation.
Brüssel - Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union kommen am Donnerstag in Brüssel zu ihrem zweitägigen Frühjahrsgipfel zusammen. Überschattet wird der Gipfel von dem Streit zwischen Brüssel und der Bundesregierung über das geplante Aus für Autos mit Verbrennungsmotor. Frankreich und andere EU-Staaten wollen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu einer Lösung drängen.
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hatte Hoffnungen auf eine baldige Einigung im Streit um das von der EU-Kommission geplante Verbrenner-Aus gedämpft. „Verbote von Technologien haben das Land noch nie weitergebracht“, sagte der FDP-Politiker am Mittwoch im ZDF Heute Journal. Zu Forderungen nach einer schnellen Einigung mit der EU-Kommission sagte er: „Wir reden über eine Regulierung für das Jahr 2035. Ich verstehe nicht, warum man sich jetzt nicht noch einmal Zeit nehmen dürfen soll, um die Dinge genau anzuschauen.“
Verbrenner-Aus: Grüne kontra FDP und Union
Der FDP-Politiker widersprach Vorwürfen, er torpediere die EU-Pläne gezielt, um das Verbrenner-Aus komplett auszuhebeln: „Ich möchte sorgfältig prüfen - und das ist auch im Interesse der Bundesrepublik Deutschland.“ Er wolle, dass verbindlich vereinbart werde, „dass wir eine technologieoffene Regulierung bekommen und nicht die Konzentration auf nur ein Mobilitätsangebot“. Er sei bereit, diese Fragen schnell zu klären, sagte der Verkehrsminister. „Ich bin aber nicht bereit, Vereinbarungen zu unterzeichnen, deren Tragweite und Inhalt ich nicht abschließend für die Bundesrepublik Deutschland geprüft habe.“
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann hatte die Bundesregierung am Mittwoch aufgefordert, den Kurs der „Blockade“ in dem Streit zu beenden. Eine Sprecherin des Verkehrsministeriums hatte betont, die Gespräche seien weit fortgeschritten. Das Ziel bleibe, schnellstmöglich eine Einigung zu erzielen. Die Verfahren seien aber „außerordentlich kompliziert“ und bedürften „einer sorgfältigen Prüfung von beiden Seiten.“ Unterstützung erhält Wissing aus der Union: „Die FDP sollte jetzt standhaft bleiben“, sagte der stellvertretende Unionsfraktionschef Jens Spahn der „Augsburger Allgemeinen“.
Verbrenner-Aus: Wissing will Perspektive für E-Fuels
Eine Perspektive für „E-Fuels only“-Fahrzeuge hatte Wissing Mitte vergangene Woche gefordert, um das vollständige Verbrenner-Aus im Jahr 2035 noch abzuwenden. Die Kommission hat bereits kurze Zeit später einen entsprechenden Entwurf für eine ergänzende Gesetzgebung vorgelegt. In dem Entwurf wird – wie von Wissing gefordert – die bestehende Gesetzgebung zur Abgasnorm für Pkw (Euro 5 und Euro 6) aufgegriffen.
Die Kommission schlägt demnach vor, eine neue Fahrzeugkategorie zu schaffen für Fahrzeuge, die ausschließlich mit kohlenstoffneutralen Kraftstoffen (E-Fuels) betrieben werden. Diese sollen so konstruiert sein, „dass sie nicht mit anderen Arten von Kraftstoffen betrieben werden können“. Das Auto soll zudem durch ein Kraftstoffüberwachungsgerät erkennen, wenn es mit herkömmlichen Kraftstoffen betankt würde. In diesem Fall müsste das System verhindern, dass das Fahrzeug überhaupt startet. Hersteller müssten sicherstellen, dass Überwachungsgeräte und Betankungssysteme vor Manipulation geschützt sind, heißt es weiter. (df mit Material von dpa und AFP)