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Startschuss für „Global Gateway“: EU-Konkurrenz für Chinas Neue Seidenstraße - Wirtschaft begrüßt Pläne

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Ursula von der Leyen bei einer Pressekonferenz in Brüssel zum Export von Corona-Impfstoff
Eu-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen stellte am Mittwoch das Milliardenprogramm „Global Gateway“ vor (Archivbild). © Nicolas Landemard / Le Pictorium / Imago

China baut seinen Einfluss in der Welt durch die Neue Seidenstraße seit Jahren aus. Die EU setzt dem nun gewaltige Investitionen entgegen. 300 Milliarden Euro steckt Brüssel für das Programm „Global Gateway“.

Brüssel/München - Die Europäische Union will sich mit Milliarden-Investitionen in die Infrastruktur von Schwellen- und Entwicklungsländern mehr globalen Einfluss sichern. Wie Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch in Brüssel mitteilte, sollen über die neue Initiative namens Global Gateway in den kommenden sechs Jahren bis zu 300 Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Geplant sind beispielsweise Projekte zur Energieerzeugung mit klimaneutralem Wasserstoff in Afrika und eine neue Unterwasserkabelverbindung zum Datentransport zwischen der EU und Lateinamerika. Zudem ist die Unterstützung von Schulen und Bildungssystemen, Internetverbindungen und Schienentrassen in aller Welt vorgesehen.

Hintergrund des gewaltigen Programms ist der stark wachsende Einfluss Chinas, das mit seiner Neuen Seidenstraße international seit Jahren massiv in Infrastrukturprojekte rund um die Welt investiert. Dem will Brüssel schon länger eine eigene Initiative entgegensetzen, mehrfach verschob die Kommission das Veröffentlichungsdatum. „Ja, auf jeden Fall. Dazu sind wir in der Lage,“ antwortete von der Leyen nun am Mittwoch auf die Frage, ob das Programm mit Chinas „Belt and Road“-Initiative konkurrieren könne.

Dahin ist es noch ein weiter Weg. Entscheidend wird sein, dass das viele Geld auch fließt und zügig in konkrete Projekte umgesetzt wird. Die bis zu 300 Milliarden Euro aus der neuen Global-Gateway-Initiative sollen bis Ende 2027 ausgegeben werden. Doch woher kommt diese gewaltige Summe? Bis zu 135 Milliarden Euro mobilisiert die EU-Kommission über den Fonds für nachhaltige Entwicklung (EFSD+), 145 Milliarden Euro über andere europäische Finanzierungsinstitutionen mobilisiert. Weitere 18 Milliarden Euro sollen „im Rahmen anderer EU-Außenhilfeprogramme“ aufgebracht werden. Hinzu sollen weitere Milliarden aus dem privaten Sektor kommen.

Global Gateway: Antwort auf Chinas Neue Seidenstraße

Kritiker der bereits 2013 gestarteten Neuen Seidenstraße warnen arme Länder regelmäßig vor einer Schuldenfalle, politischer Abhängigkeit und mangelndem Umweltschutz. Und die EU will dem Programm seit Jahren etwas entgegensetzen. In den letzten Monaten nahm das Programm - das zunächst als Konnektivititäts-Strategie kursierte - immer mehr Form an. Und auch das zur Verfügung gestellte Protemonnaie schwoll immer mehr an. Denn immer mehr Entscheidungsträger erkennen die Wichtigkeit einer eigenen EU-Initiative, um auf Chinas Investitionen mit einem eigenen attraktiven Angebot zu reagieren.

Eine Sache, die potenziellen Empfängerländern gefallen dürfte: Anders als China werde die EU in erster Linie Zuschüsse an die beteiligten Länder vergeben, sagte die für internationale Partnerschaften zuständige EU-Kommissarin Jutta Urpilainen. China vergibt entlang der Neuen Seidenstraße hauptsächlich Kredite. Daher gibt es immer wieder Vorwürfe, China treibe ärmere Seidenstraßen-Länder in eine Kreditfalle. Auch will die EU bei „Global Gateway“ auf Transparenz und Augenhöhe setzen. Die Projekte sollen den geförderten Ländern gehören. Damit grenzt sich Brüssel klar von den Problemen der Neuen Seidenstraße ab.

Global Gateway: Wirtschaftsvertreter begrüßen das Programm

Wirtschaftsvertreter äußerten sich optimistisch, dass das EU-Projekt etwas bewegen kann. „Die Finanzierungszusagen und angekündigten Investitionen machen die europäische Strategie ‚Global Gateway‘ zu einer ernstzunehmenden Alternative zu der chinesischen Seidenstraße-Initiative“, erklärte zum Beispiel Wolfgang Niedermark vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). Die chinesischen Infrastrukturangebote seien oft ohne Konkurrenz. Daher sei es höchste Zeit, Angebote nach europäischen Standards anzubieten.

Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Peter Adrian, äußerte sich ähnlich. Die Initiative komme zum richtigen Zeitpunkt. Entscheidend sei nun, dass die neue Bundesregierung rasch zum positiven Impulsgeber in der EU-Handelspolitik werde. Abkommen in Lateinamerika, im Indopazifik sowie in der EU-Nachbarschaft könnten die Wettbewerbsfähigkeit gerade der kleinen und mittelständischen Abkommen stärken. (ck/dpa)

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