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EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn

EU-Kommissar schlägt Alarm wegen Portugal

Brüssel - Droht das nächste Defizit-Desaster? Aufgeschreckt durch die Griechenland-Krise schlägt die EU-Kommission auch für Portugal die Alarmglocke.

“Es könnten im laufenden Jahr zusätzliche Konsolidierungsmaßnahmen erforderlich werden“, warnte Wirtschaftskommissar Olli Rehn am Mittwoch bei der Bewertung der portugiesischen Haushaltsstrategie. Das Land könne sonst sein Ziel verfehlen, das Defizit von 9,3 auf 8,3 Prozent in diesem Jahr zu senken.

Zudem kündigte Rehn einen Vorstoß zur härteren Bestrafung von hartnäckigen Defizitsündern an. Der Fall Griechenland habe gezeigt, dass die Überwachung bislang “zu zahnlos“ gewesen sei. Am 12. Mai will er Vorschläge für eine effizientere Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitik auf den Tisch legen. Neue Sanktionen hat Rehn nicht in der Pipeline. Aber vorhandene Hebel, wie eine Kürzung von Strukturhilfen, könnten besser eingesetzt werden. Zudem müsse man Staaten davon abschrecken, sich darauf zu verlassen, dass sie letztlich von den Europartnern aufgefangen würden, sagte Rehn. Sicherheitsnetze müssten so unattraktiv gestaltet werden, dass sich niemand freiwillig hineinfallen lasse.

Im Fall Griechenlands einigte sich die EU am Sonntag auf ein Hilfspaket von bis zu 45 Milliarden Euro unter Einbeziehung des Internationalen Währungsfonds (IWF). Sollte Athen die Kredite in Anspruch nehmen, müsste es gut fünf Prozent Zinsen zahlen, rund zwei Prozentpunkte weniger als derzeit am Kapitalmarkt.

Schuldenstand klettert auf 90 Prozent

Portugal hatte Ende März ein Sanierungsprogramm für die Zeit bis 2013 vorgelegt, bis dahin muss die Neuverschuldung wieder auf die erlaubten drei Prozent sinken. Zwar sei das Programm “ehrgeizig und für die Jahre 2011 bis 2013 schon relativ konkret“, erklärte Rehn auf der Pressekonferenz. Es gebe jedoch Risiken, weil die Maßnahmen noch nicht verabschiedet und nicht umgesetzt seien. Außerdem basiere die Strategie auf “eher optimistischen“ Konjunkturprognosen. Ein geringeres Wachstum könnte weitere Konsolidierungsmaßnahmen erforderlich machen.

Im vergangenen Jahr war das portugiesische Defizit von 2,7 auf 9,3 Prozent hochgeschnellt und näherte sich damit den griechischen Dimensionen von 12,7 an. Der öffentliche Schuldenstand werde von derzeit rund 77,2 Prozent auf knapp 90 Prozent in den kommenden vier Jahren anwachsen, prognostiziert die Kommission in ihrer Analyse.

apn

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