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EU-Kommission fordert milliardenschweren Rettungsplan für Galileo

Brüssel: - Brüssel - Für die Rettung des milliardenschweren Satelliten-Projekts Galileo müssen Europas Steuerzahler tief in die Tasche greifen. Nach Bundesverkehrsminister und EU-Ratspräsident Wolfgang Tiefensee (SPD) schlug auch die EU-Kommission vor, das Navigationssystem - ein für die EU beispielloses Industrievorhaben - in öffentlicher Regie aufzubauen.

Dies sei die am meisten vorteilhafte und realistische sowie langfristig günstigste Lösung, sagte Verkehrskommissar Jacques Barrot. Bis 2013 müssten öffentliche Mittel in Höhe von 2,4 Milliarden Euro investiert werden.

Galileo soll Europa unabhängig vom amerikanischen GPS-System machen und mit rund 30 Satelliten Touristen, Spediteuren, Autofahrern oder Landwirten genauere Ortungsdaten liefern. Die Gesamtkosten sollen sich auf gut vier Milliarden Euro belaufen. Streitigkeiten zwischen den EU-Ländern um Geld und den Sitz von Kontrollzentren haben immer wieder zu Verzögerungen geführt und Mehrkosten in Millionenhöhe verursacht. "Wir können uns keine weiteren Verzögerungen mehr leisten, wir wollen 2012 startklar sein", sagte Barrot. Ursprünglich hätte Galileo schon 2008 in Betrieb genommen werden sollen.

Unter dem Strich hofft Barrot, dass sich die Kosten für den öffentlichen Sektor nicht erhöhen. Nach dem bisher ins Auge gefassten Modell einer öffentlich-privaten Partnerschaft (PPP) hätte die Industrie zwar die Investitionskosten getragen. Sie hätte sie aber später - zuzüglich Zinsen - zurückgefordert. Bauherr solle die Europäische Raumfahrtagentur (ESA) sein. 2012 könne es dann eine neue Ausschreibung für Betrieb und Wartung geben.

Vergangenen Donnerstag hatte das für Aufbau und Betrieb vorgesehene Industriekonsortium um den Luft- und Raumfahrtgiganten EADS ein Ultimatum zur Erfüllung wichtiger Auflagen verstreichen lassen. Zur Begründung hieß es, die Industrie könne nicht alleine die Risiken für Galileo übernehmen. Die EU hatte gefordert, dass die acht Unternehmen, zu den indirekt auch die Deutsche Telekom zählt, klare Strukturen mit einem entscheidungsfähigen Geschäftsführer schaffen.

Das Vorhaben der EU-Kommission müsste beim nächsten Verkehrsministerrat im Juni grünes Licht erhalten. Ende Juni müsse dann der Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs entscheiden, woher die Gelder stammen sollen, sagte Barrot. Dafür gebe es zwei Möglichkeiten: Entweder das Geld wird aus dem gemeinsamen EU-Haushalt genommen oder die 27 Mitgliedstaaten müssen direkt zahlen.

Mit Galileo sollen gut 150 000 Arbeitsplätze geschaffen werden. Barrot sagte, ein Verzicht sei "unvorstellbar" und wies Vorwürfe zurück, der Steuerzahler müsse ein unverhältnismäßig hohes Risiko übernehmen. "Galileo ist ausführlich erforscht und wissenschaftlich von hoher Qualität." Die Anwendungen seien wichtig für Grenzkontrollen, Verkehr, die Sicherung von Finanztransaktionen, humanitäre Missionen, Fischerei oder Landwirtschaft. Barrot betonte, Galileo bleibe ein "ziviles Projekt". "Das ist aber kein Hindernis für militärische Nutzer."

Ein Sprecher des Joint Ventures European Satellite Navigation Industries (ESN Industries), das als Generalunternehmer für die Entwicklung und die Auslieferung des Systems fungiert, betonte in München, nach einer Einigung zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten könne der Galileo-Aufbau rasch vonstatten gehen. Für die Industrie komme es letztlich nicht so sehr darauf an, ob die Aufträge von der öffentlichen Hand oder der Privatwirtschaft kämen. Wichtig sei in erster Linie vielmehr, dass noch in diesem Jahr Folgeaufträge kämen, auch um Galileo wie geplant bis 2011 fertig stellen zu können. Unter anderem stehen noch Aufträge für 26 weitere Satelliten aus.

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