Streit mit Österreich

EU-Kommission stärkt Bayern LB den Rücken

München - Der Streit zwischen Österreich und Bayern um das Milliarden-Debakel bei der Ex-BayernLB-Tochter HGAA ist zäh und kompliziert. Ein Teil der Auseinandersetzung läuft vor dem Europäischen Gerichtshof, weil Wien gegen die EU-Kommission klagte.

Die EU-Kommission hat der Bayern LB im Streit um die Milliardenkredite für die Ex-Landesbanktochter Hypo Group Alpe Adria (HGAA) indirekt den Rücken gestärkt. Österreich hatte im September vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg gegen eine Entscheidung der Kommission geklagt, nach der eine der Landesbank im Zuge der Notverstaatlichung der HGAA 2009 gewährte Garantie von 2,6 Milliarden Euro eine Beihilfe ist. Die Kommission hält dem „Münchner Merkur“ (Freitag) zufolge aber an ihrer Einschätzung fest und weist die Vorwürfe in einer Stellungnahme zurück. Die Kommission und die Bayern LB wollten sich am Freitag nicht zu dem Thema äußern.

Nun wird der Streit vor dem EuGH weitergehen. Das Verfahren dürfte sich bis zu zwei Jahre hinziehen, der Ausgang ist offen. Insgesamt dreht sich der Streit um die Rückzahlung von Milliardenkrediten, die die Bayern LB der HGAA gewährte. Aus Sicht der HGAA waren die Darlehen ein Zuschuss zum Eigenkapital der HGAA - und deswegen könne das Geld auch nicht zurückgefordert werden. Österreich will mit der Klage gegen die EU erreichen, dass die Republik nicht für die Rückzahlung einspringen muss, wenn die HGAA nicht zahlen würde.

Die HGAA hatte Mitte Dezember angekündigt, keine Kredite mehr an die Bayern LB zurückzuzahlen, weil sie sich selbst noch in der Sanierung befinde und somit gesetzlich zu der Rückzahlungssperre verpflichtet sei. Auch eine Zinszahlung von zwei Millionen Euro, die kurz vor Weihnachten fällig war, wurde bislang nicht überwiesen. Die BayernLB hatte empört auf den Zahlungsstopp aus Österreich reagiert und klagte umgehend auf Zahlung beim Landgericht München. Eine Entscheidung über diese Klage steht ebenfalls noch aus.

dpa

Rubriklistenbild: © dpa (Symbolbild)

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

WLAN im Zug gefordert - Bahn verspricht stabilere Telefonate 
Berlin - Erst kostenloses Internet, bald auch Spielfilme. Die Bahn löst Versprechen für mehr Komfort beim Reisen ein - bisher aber vor allem im ICE. Jetzt muss der …
WLAN im Zug gefordert - Bahn verspricht stabilere Telefonate 
Markenrechte von Schlecker sollen verkauft werden
Düsseldorf - Schlecker will seine Markenrechte verkaufen. Das Insolvenzverfahren der Drogeriekette läuft noch. Die Verhandlungen dürften noch ein paar Jahre in Anspruch …
Markenrechte von Schlecker sollen verkauft werden
Minister: Neues Tierwohl-Siegel nicht zum Nulltarif zu haben
Agrarminister Schmidt nutzt die Bühne der Grünen Woche, um sein Tierwohl-Label vorzustellen. Es soll den Tieren, aber auch den Fleischkonsumenten helfen. Doch noch …
Minister: Neues Tierwohl-Siegel nicht zum Nulltarif zu haben
Gegenwind für Mays Brexit-Kurs in Davos
In Davos wirbt Premierministerin May für Großbritannien als Wirtschaftsstandort mit guten Handelsbeziehungen in alle Welt. Doch für ihren Brexit-Kurs gibt es auch …
Gegenwind für Mays Brexit-Kurs in Davos

Kommentare