Streit mit Österreich

EU-Kommission stärkt Bayern LB den Rücken

München - Der Streit zwischen Österreich und Bayern um das Milliarden-Debakel bei der Ex-BayernLB-Tochter HGAA ist zäh und kompliziert. Ein Teil der Auseinandersetzung läuft vor dem Europäischen Gerichtshof, weil Wien gegen die EU-Kommission klagte.

Die EU-Kommission hat der Bayern LB im Streit um die Milliardenkredite für die Ex-Landesbanktochter Hypo Group Alpe Adria (HGAA) indirekt den Rücken gestärkt. Österreich hatte im September vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg gegen eine Entscheidung der Kommission geklagt, nach der eine der Landesbank im Zuge der Notverstaatlichung der HGAA 2009 gewährte Garantie von 2,6 Milliarden Euro eine Beihilfe ist. Die Kommission hält dem „Münchner Merkur“ (Freitag) zufolge aber an ihrer Einschätzung fest und weist die Vorwürfe in einer Stellungnahme zurück. Die Kommission und die Bayern LB wollten sich am Freitag nicht zu dem Thema äußern.

Nun wird der Streit vor dem EuGH weitergehen. Das Verfahren dürfte sich bis zu zwei Jahre hinziehen, der Ausgang ist offen. Insgesamt dreht sich der Streit um die Rückzahlung von Milliardenkrediten, die die Bayern LB der HGAA gewährte. Aus Sicht der HGAA waren die Darlehen ein Zuschuss zum Eigenkapital der HGAA - und deswegen könne das Geld auch nicht zurückgefordert werden. Österreich will mit der Klage gegen die EU erreichen, dass die Republik nicht für die Rückzahlung einspringen muss, wenn die HGAA nicht zahlen würde.

Die HGAA hatte Mitte Dezember angekündigt, keine Kredite mehr an die Bayern LB zurückzuzahlen, weil sie sich selbst noch in der Sanierung befinde und somit gesetzlich zu der Rückzahlungssperre verpflichtet sei. Auch eine Zinszahlung von zwei Millionen Euro, die kurz vor Weihnachten fällig war, wurde bislang nicht überwiesen. Die BayernLB hatte empört auf den Zahlungsstopp aus Österreich reagiert und klagte umgehend auf Zahlung beim Landgericht München. Eine Entscheidung über diese Klage steht ebenfalls noch aus.

dpa

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