Aus von Siemens-Alstom-Fusion: Altmaier und Le Maire wollen EU-Wettbewerbsrecht ändern
Die geplante Fusion von Siemens und dem französischen TGV-Hersteller Alstom ist geplatzt. Ein Mitglied des Siemens-Aufsichtsrat erklärt, was das für die Arbeitnehmer bedeutet.
17.42 Uhr:
Deutschland und Frankreich wollen nach dem EU-Verbot für die Zugfusion von Siemens und Alstom bis Mai Vorschläge für ein neues EU-Wettbewerbsrecht vorlegen. Das kündigten Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und sein französischer Amtskollege Bruno Le Maire in einem Gastbeitrag für den „Tagesspiegel“ (Freitagausgabe) und für „Le Figaro“ an. „Wir haben uns darauf verständigt, dass wir gemeinsam, Deutschland und Frankreich, vor den Europawahlen Vorschläge unterbreiten werden.“
Sowohl Altmaier als auch Le Maire plädieren für die Schaffung von europäischen Großkonzernen, um im internationalen Wettbewerb besser bestehen zu können. Damit sich ein Vorgang wie bei Siemens und Alstom nicht wiederholt, wollen die beiden Politiker nun „alle rechtlichen, politischen und praktischen Lösungswege eruieren“. Da große Wirtschaftsräume wie China und die USA für den globalen Wettbewerb in den wichtigsten Industriesparten aufrüsteten, sei es „unabdingbar, eine angemessene Lösung für dieses drängende Problem zu finden“.
Paris kritisiert EU-Kommission für Aus von Siemens-Alstom-Fusion
6.15 Uhr: Die französische Regierung hat die EU-Kommission nach dem Aus der geplanten Bahn-Fusion von Siemens und Alstom scharf kritisiert. „Normalerweise versuche ich mich, gemäßigt auszudrücken, aber die Entscheidung der Kommission ist ein schwerer Schlag für die europäische Industrie“, sagte Premierminister Édouard Philippe am Mittwoch. Die Entscheidung sei aus schlechten Gründen getroffen worden. Regierungssprecher Benjamin Griveaux forderte eine Reformierung des europäischen Wettbewerbsrechts.
Alstom gab sich am Mittwoch hingegen fest entschlossen, nach vorne zu schauen. Für die Fusion mit Siemens gebe es keine zweite Chance, betonte Alstom-Chef Henri Poupart-Lafarge erneut. Wirtschaftsminister Bruno le Maire kündigte nach Angaben der französischen Nachrichtenagentur AFP an, weitere Konsolidierungsmaßnahmen für Alstom in Erwägung zu ziehen.
Das waren die Siemens-News vom Mittwoch
15.53 Uhr: Die Arbeitnehmervertreter des Siemens-Konzerns sehen nach der geplatzten Fusion ihrer Zugsparte mit dem französischen Zugbauer Alstom Industrie und Politik in der Pflicht. „Dass die EU nun die Weichen anders gestellt hat, führt nicht in die Katastrophe“, erklärte Jürgen Kerner, Mitglied im Vorstand der IG Metall und im Siemens-Aufsichtsrat, am Mittwoch. „Allerdings müssen Unternehmen und Politik nun zügig ihre Hausaufgaben erledigen.“ Notwendig seien zukunftsfähige Standort-, Personalentwicklungs- und Weiterbildungskonzepte für die Beschäftigten.
Der ICE-Bauer Siemens und der TGV-Produzent Alstom wollten im Bahnbereich fusionieren, um im internationalen Wettbewerb zu bestehen. Die beiden europäischen Schwergewichte nahmen dabei vor allem den weltweit größten Zughersteller aus China, CRRC, ins Visier. CRRC spielt in Europa jedoch noch keine Rolle. Nach langem Ringen untersagte Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager am Mittwoch das Vorhaben. Sie sieht den Wettbewerb auf dem europäischen Binnenmarkt gefährdet.
Die Bundesregierung bedauert die Entscheidung der EU-Kommission
15.20 Uhr: Die Bundesregierung bedauert das Nein der EU-Kommission zur geplanten Bahn-Fusion von Siemens und dem französischen Konkurrenten Alstom. Die Regierung nehme die Entscheidung der EU-Kommission mit Bedauern zur Kenntnis, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Mittwoch in Berlin. Für die Regierung gelte generell, dass eine global wettbewerbsfähige Bahnindustrie ein wichtiges industriepolitisches Anliegen für Deutschland und Europa sei. Die Regierung setze sich dafür ein, das Kartellrecht mit Blick auf Globalisierung und Digitalisierung zu modernisieren. Seibert verwies auf eine Kommission, die bis zum Herbst entsprechende Vorschläge vorlegen solle.
Joe Kaeser zum Bahnfusions-Aus: "Schlusspunkt hinter europäisches Leuchtturmprojekt"
14.56 Uhr: Siemens-Chef Joe Kaeser hat die Ablehnung der geplanten Fusion seiner Zugsparte mit dem französischen Zugbauer Alstom bedauert. „Wir nehmen die Entscheidung der Kommission zur Kenntnis, die einen Schlusspunkt hinter ein europäisches Leuchtturmprojekt setzt“, teilte er am Mittwoch mit. „Die anstehenden Europawahlen und die damit verbundene neue Führung bieten eine einmalige Chance, ein Europa der Zukunft zu bauen, das es mit einer modernen, gemeinsamen Außenwirtschaftspolitik mit den Besten in der Welt aufnehmen kann.“ Einen weiteren Fusionsanlauf nach der Wahl hielten Konzernkreise am Mittwoch aber weiter für unwahrscheinlich.
14.30 Uhr: Nach dem Nein der EU-Kommission zur geplanten Bahn-Fusion von Siemens und dem französischen Konkurrenten Alstom peilt Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) eine Änderung des EU-Rechts an. Zusammen mit Frankreich werde man eine Initiative vorbereiten, „die zu einer zeitgemäßen Anpassung des europäischen Wettbewerbsrechts führen soll“, sagte Altmaier am Mittwoch in Berlin.
Altmaier will nach Veto gegen Siemens-Alstom-Fusion Reform des Wettbewerbsrechts
Im globalen Wettbewerb mit China und den USA sei es wichtig, dass europäische Branchengrößen entstehen und mithalten können. Die Entscheidung Brüssels findet er bedauerlich. Aber sie werde „uns anspornen und ermutigen, weiter für eine solche Lösung zu arbeiten“, sagte der CDU-Politiker mit Blick auf die untersagte Fusion. Es sei entscheidend, „dass wir für die Zukunft Zusammenschlüsse ermöglichen, die für die Wettbewerbsfähigkeit von Europa auf den internationalen Weltmärkten notwendig sind“. Wie genau man dies am besten erreichen könne, werde noch geprüft.
Durch die Fusion sollte dem chinesischen Zughersteller CRRC Konkurrenz gemacht werden
Die EU-Kommission hatte die geplante Bahn-Fusion untersagt, weil diese aus ihrer Sicht den Wettbewerb einschränken würde. Der ICE-Bauer Siemens und der TGV-Produzent Alstom wollten mit der Fusion vor allem den weltweit größten Zughersteller aus China, CRRC, ins Visier nehmen. CRRC spielt in Europa bislang jedoch noch keine Rolle.
14.04 Uhr: Nach dem Veto aus Brüssel gibt die französische Alstom-Gruppe ihre Pläne zur Fusion ihrer Bahnsparte mit der von Siemens auf. Die Entscheidung der EU-Kommission sei ein "klarer Rückschlag für die Industrie in Europa", hieß es in einer Mitteilung des französischen Konzerns am Mittwoch. Die Brüsseler Behörde hatte den Zusammenschluss untersagt, da er dem Wettbewerb schade.
Rechtspopulistin Le Pen begrüßt Aus für Siemens-Alstom-Fusion
13.25 Uhr: Nach der Blockade der geplanten Bahn-Fusion von Siemens und Alstom bekommt die EU-Kommission Beifall von der französischen Rechtspopulistin Marine Le Pen. „Ich bin begeistert“, sagte die Oppositionspolitikerin und Europafeindin am Mittwoch dem Radionachrichtensender Franceinfo.
Alstom sei ein „Geschenk“ an Siemens gewesen. „Warum bringen unsere Regierenden ihre Zeit damit zu, französische Industrie-Champions zu verscherbeln?“, fragte die Erz-Kontrahentin des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron. Die französische Mitte-Regierung hatte die geplante Fusion der Hersteller ausdrücklich verteidigt.
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EU-Kommission untersagt Bahnfusion von Siemens und Alstom
Update vom 6. Februar 2019, 12.39 Uhr: Die Europäische Kommission hat die angestrebte Übernahme der Bahnsparte der französischen Alstom-Gruppe durch den deutschen Siemens-Konzerns untersagt. Die Unternehmen seien nicht bereit gewesen, "die erheblichen wettbewerbsrechtlichen Bedenken der Kommission auszuräumen", begründete Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager am Mittwoch in Brüssel die Entscheidung. Die Regierungen in Berlin und Paris hatten die Bildung eines solchen "Airbus der Schiene" insbesondere mit Blick auf die wachsende Konkurrenz aus China unterstützt.
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EU-Wettbewerbshüter wollen Siemens-Alstom-Fusion untersagen
Update um 16.38 Uhr:
Im Falle eines Brüsseler Vetos für die Zugfusion mit Siemens plant der französische Hersteller Alstom keinen neuen Anlauf. „Es wird keine zweite Chance geben“, sagte Alstom-Chef Henri Poupart-Lafarge der Tageszeitung „Le Figaro“ (Onlineausgabe).
„Ein Veto wäre ein sehr schlechtes Zeichen für die europäische Industrie“, fügte er hinzu. Der Alstom-Chef bezeichnete es als „wahrscheinlich“, dass die Kommission die Fusion verbieten werde.
EU-Wettbewerbshüter wollen Siemens-Alstom-Fusion untersagen
Erstmeldung vom 5. Februar 2019:
Brüssel - Die EU-Wettbewerbshüter wollen die geplante Bahn-Fusion von Siemens und dem französischen Konkurrenten Alstom am Mittwoch untersagen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus informierten Kreisen. Das Großprojekt eines «Airbus für die Schiene» ist damit gescheitert.
Der ICE-Hersteller Siemens und der TGV-Bauer Alstom wollten ursprünglich ihre Bahnsparten zusammenlegen, um zu Europas größtem Produzenten aufzusteigen und vor allem im internationalen Wettbewerb - etwa mit China - zu bestehen.
Die EU-Kommission hatte jedoch erhebliche Bedenken, dass sich der Zusammenschluss negativ auf den Binnenwettbewerb in Europa und letztlich auch auf die Verbraucher auswirken würde.
Scheitern zeichnete sich schon ab
EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager sah das Vorhaben bereits in den vergangenen Wochen äußerst kritisch. Sie verlangte von Siemens und Alstom unter anderem weitreichende Veräußerungen bei der Signaltechnik sowie langjährige Lizenzierungen von Technik für Hochgeschwindigkeitszüge.
Ende Januar legten die beiden Unternehmen noch einmal in einem ungewöhnlichen Schritt Zugeständnisse nach. Da wurde jedoch bereits gemutmaßt, dass diese möglicherweise nicht ausreichen könnten.
Die Bundesregierung und auch die französische Regierung hatten sich sehr für den Deal starkgemacht. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatte etwa gefordert, es müsse europäische «Champions» in der Industrie geben, um mit China und den USA konkurrieren zu können. Ähnlich hatte sich Frankreichs Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire geäußert. Altmaier brachte auch Änderungen am EU-Wettbewerbsrecht ins Spiel.
Details der Entscheidung sollte EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager am Mittwoch mitteilen. Am Dienstag hatte EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker noch verkündet, die Kommission werde bei Wettbewerbsentscheidungen «niemals Politik spielen» oder Sonderbehandlungen gewähren.
dpa, AFP