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Horst Reichenbach, der Chef der Taskforce, lobte am Mittwoch in seinem Bericht den Sparwillen Athens.

EU-Krisenmanager loben Griechenlands Reformwillen

Athen - Die von der EU-Kommission entsandte "Taskforce Griechenland" hat den Willen Athens zu drastischen Einsparungen und Reformen gelobt. Welche nächste Schritte die Reformer als besonders wichtig einstufen:

Das hochverschuldete Land zeige “große Bereitschaft, Ergebnisse zu liefern“, sagte Taskforce-Chef Horst Reichenbach am Mittwoch in der griechischen Hauptstadt. Besonders dringend sei nun eine Reform der aufgeblähten Verwaltung und des ineffizienten Justizsystems. Außerdem müssten die Kosten im Gesundheitswesen gesenkt werden, sagte Reichenbach bei der Vorstellung des ersten Taskforce-Berichts.

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Zudem werde überlegt, den griechischen Eigenanteil an Projekten, die von der EU kofinanziert werden, auf fünf Prozent zu senken. Dadurch sollen Reichenbach zufolge wachstumsfördernde Projekte erleichtert werden. Außerdem sei im Gespräch, Mittel aus dem EU-Strukturfonds in Bankgarantien umzuwandeln, um die Liquidität und damit die Kreditvergabe gerade an mittelständische Unternehmen zu fördern.
Das rund 30-köpfige Expertenteam unter Leitung des deutschen “Katastrophenhelfers“ Reichenbach war Mitte September nach Athen entsandt worden, um dem pleitebedrohten Staat wieder auf die Beine zu helfen. Es soll die Regierung bei der Verwaltungsreform beraten und ihr dabei helfen, Konjunkturprogramme aufzulegen und das dafür bereitstehende Fördergeld aus Brüssel einzusetzen.
Die Arbeitsgruppe ist eine Premiere in der EU - wird aber gerade innerhalb Griechenlands von manchem als weiterer Eingriff in die griechische Souveränität gewertet. Bei der Entsendung des Teams hatte die EU-Kommission erklärt, man erwarte selbstverständlich, dass die Regierung von Ministerpräsident Giorgos Papandreou die “Empfehlungen“ der Brüsseler Fachleute auch umsetzt.
Reichenbach betonte, er nehme die Sorgen über eine Einschränkung der Souveränität “sehr ernst“. Die Taskforce sei jedoch dadurch legitimiert, dass Papandreou selbst die EU-Kommission um Hilfe gebeten habe. “Wenn die Initiative von der Kommission ausgegangen wäre, wäre ich weit weniger zuversichtlich“, sagte der Deutsche.
Die Umsetzung des Konsolidierungsprogramms wird parallel von der sogenannten Troika überwacht: Spezialisten der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB) und des Internationalen Währungsfonds (IWF). Die Troika-Experten hatten bereits am Freitag einen Schuldenbericht vorgelegt, der eine Finanzierungslücke von 250 Milliarden Euro aufdeckt. Demnach wird Griechenland ohne 60-prozentigen Abschlag auf die Forderungen seiner Gläubiger auch in den kommenden Jahrzehnten nicht wieder auf die Beine kommen.
(folgt Zusammenfassung bis 2040 Uhr, 60 Zeilen)

dapd

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