Brüssel präsentiert Vorschlag

EU-Länder wollen Finanzsteuer

Brüssel - Banken und Fonds sollen sich an den Kosten der Krise beteiligen. Elf EU-Länder gehen voran. Sie wollen schon 2014 eine Steuer auf Wertpapier-Geschäfte einführen. Eine europäische Lösung scheitert vor allem an Großbritannien.

Nach jahrelanger Diskussion wollen elf EU-Länder ab 2014 eine europäische Finanzsteuer einführen. Diese würde nach Schätzungen jährlich 30 bis 35 Milliarden Euro Einnahmen bringen. Das geht aus dem jüngsten Gesetzentwurf hervor, den die EU-Kommission an diesem Donnerstag (14.2.) vorstellen will. Das Papier liegt der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel vor. Die Abgabe würde wie eine Mehrwertsteuer auf Wertpapiergeschäfte zwischen Finanzinstituten erhoben. Produkte für Kleinanleger wie Hypotheken, Kredite und Versicherungsbeiträge sind nicht betroffen. Allerdings würde die Steuer für Kunden beim Handel mit Aktien fällig.

Insbesondere Deutschland und Frankreich hatten sich für die Börsensteuer eingesetzt. Sie gehören zu den Ländern, die nun voranschreiten. Den übrigen EU-Staaten steht es frei, sich später anzuschließen. Eine europäische Lösung war am Widerstand der Briten und Schweden gescheitert. Die Finanzsteuer soll nach den Plänen bereits im Januar 2014 in Kraft treten.

Die Abgabe soll grundsätzlich alle Finanzgeschäfte umfassen. Banken, Versicherungen und Investmentfonds müssten sie zahlen und sich damit an den Kosten der Krise beteiligen. Geschäfte mit Aktien und Anleihen sollen demnach mit 0,1 Prozent und solche mit spekulativen Finanzprodukten (etwa Derivate) mit 0,01 Prozent besteuert werden. Dies hatte die EU-Kommission 2011 auch in ihrem ersten Entwurf für alle 27 EU-Länder vorgeschlagen.

Die EU-Kommission weist in dem Papier darauf hin, dass sie die Verursacher der weltweiten Finanzkrise „mit einem fairen und substanziellen Beitrag“ zur Kasse bitten will - um den Steuerzahler zu schonen. EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta, der den Entwurf ausgearbeitet hat, spricht von einem „Meilenstein“. Kritiker warnen dagegen davor, dass Finanzgeschäfte in Länder ohne Steuer abwandern könnten. Neu sind in dem Papier daher Vorgaben, die dies verhindern sollen.

Im Januar hatten die EU-Staaten den Weg für den Alleingang von elf Ländern zur Einführung der Finanztransaktionssteuer frei gemacht. Der EU-Vertrag erlaubt ausdrücklich diese „verstärkte Zusammenarbeit“. Die EU-Finanzminister hatten das Vorangehen gebilligt. Europa ist damit die erste Region der Welt, wo diese Steuer eingeführt wird.

Ein Sprecher der EU-Kommission nannte am Mittwoch die elf Teilnehmer. Dies sind neben Deutschland und Frankreich auch Österreich, Belgien, Estland, Griechenland, Italien, Spanien, Portugal, Slowakei und Slowenien. Die Niederlande überlegen noch, ob sie mitmachen wollen.

dpa

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