EU-Parlament kritisiert Troika scharf

Straßburg - Die Arbeit der Geldgeber-Troika in EU-Krisenländern ist im Europaparlament auf scharfe Kritik gestoßen.

Einseitige Kürzungen, zu viel Diktat, kaum Wachstumsimpulse und zu wenig Transparenz: So das Fazit des SPD-Europaparlamentariers Udo Bullmann nach Verabschiedung des Berichts am Donnerstag in Straßburg. Die Troika mit Vertretern der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB) und des Internationalen Währungsfonds (IWF) sei „ohne rechtliche Grundlage“ geschaffen worden, bemängelte der Berichterstatter des Parlaments, der konservative österreichische Abgeordnete Othmar Karas. Der zweite Berichterstatter, der französische Sozialist Liem Hoan Ngoc, kritisierte die fehlende demokratische Kontrolle der Arbeit der Troika durch das Europaparlament.

EU-Währungskommissar Olli Rehn verteidigte die Troika. Die Erholung der Wirtschaft sei jetzt greifbar, sagte er bei der Debatte. In Irland und Portugal gäbe es wieder Wachstum. Auch in Griechenland, wo die Lage nach Rehns Einschätzung besonders schwierig ist, „gibt es realistische Anzeichen einer Erholung, da die öffentlichen Kassen im vergangenen Jahr erstmals seit Jahrzehnten einen leichten Überschuss verzeichneten“.

Die Kontrolleure der Troika überprüfen regelmäßig die Umsetzung der vereinbarten internationalen Milliarden-Hilfsprogramme in Krisenländern wie Griechenland, Zypern oder Portugal. Irland hat sein Hilfsprogramm inzwischen erfolgreich abgeschlossen und finanziert sich wieder an den Finanzmärkten.

dpa

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa (Symbolbild)

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Genug Aktionäre überzeugt: Finanzinvestoren übernehmen Stada
Das lange Übernahmeringen um den hessischen Arzneimittelhersteller ist beendet. Bain und Cinven haben im zweiten Anlauf die nötige Zustimmung der Aktionäre erreicht. Nun …
Genug Aktionäre überzeugt: Finanzinvestoren übernehmen Stada
Schweiz verhängt Zulassungsstopp für manipulierte Porsche-Cayenne-Wagen
Die Behörden in der Schweiz haben einen Zulassungsstopp für bestimmte Modelle des Porsche Cayenne verhängt. Grund dafür ist der Umweltschutz.
Schweiz verhängt Zulassungsstopp für manipulierte Porsche-Cayenne-Wagen
Unternehmer Wöhrl will insolvente Air Berlin übernehmen
Der Nürnberger Unternehmer Hans Rudolf Wöhrl hat sein Interesse an der Übernahme der insolventen Fluggesellschaft Air Berlin signalisiert.
Unternehmer Wöhrl will insolvente Air Berlin übernehmen
Studie: Lufthansa-Monopol droht vor allem auf innerdeutschen Strecken
Eine Komplettübernahme der insolventen Fluggesellschaft Air Berlin würde der Lufthansa vor allem auf innerdeutschen Strecken zu einem starken Monopol verhelfen.
Studie: Lufthansa-Monopol droht vor allem auf innerdeutschen Strecken

Kommentare