Neue Verhandlungen

EU-Parlament lehnt Finanzplanung ab

Straßburg - Mit großer Mehrheit haben die Abgeordneten des Europaparlaments den Kompromiss der EU-Regierungen für die EU-Finanzplanung der Jahre 2014 bis 2020 abgelehnt.

Die Volksvertreter forderten am Mittwoch in Straßburg mit 506 von 690 Stimmen neue Verhandlungen. In einer Entschließung werden die Staats- und Regierungschefs einen Tag vor ihrem Gipfeltreffen in Brüssel zu Änderungen der Finanzplanung aufgefordert.

Die Regierungen hatten sich am 8. Februar nur mühsam auf eine Ausgaben-Obergrenze von 908 Milliarden Euro geeinigt. Nun wird voraussichtlich bis zum Sommer erneut verhandelt: Das Parlament verlangt unter anderem eine mögliche Änderung der Planung nach dreieinhalb Jahren, die Finanzierung von Verbindlichkeiten in Höhe von 16 Milliarden Euro noch in diesem Jahr und die Möglichkeit, Gelder zwischen mehreren Haushaltsjahren zu verschieben.

dpa

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