+
Bei der Umsetzung der Bankenunion hapert es an einigen Stellen gewaltig, sagt EU-Parlamentspräsident Martin Schulz. Foto: Karlheinz Schindler

"Hapert an einigen Stellen gewaltig"

Schulz mahnt Umsetzung von Bankenunion an

Berlin - EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat die komplette Umsetzung der Bankenunion in Europa angemahnt. Von der Bundesregierung erwartet der Sozialdemokrat ein Ende der Blockade der einheitlichen europäischen Einlangesicherung.

Mit einer unfertigen Bankenunion wäre Europa bei einer neuen Finanzkrise auch wegen leerer öffentlicher Kassen deutlich schlechter aufgestellt als 2009, sagte Schulz am Freitag in Berlin auf dem Wirtschaftsgipfel der "Süddeutschen Zeitung". "Die Sparer und Steuerzahler wären ungeschützt dem nächsten Sturm an den Finanzmärkten ausgesetzt." Nochmals könne die Gesellschaft eine steuerfinanzierte Bankenrettung nicht verkraften.

Die gemeinsame Einlagensicherung ist in Deutschland umstritten. Bundesregierung und die Kreditwirtschaft fürchten, bei einer Vergemeinschaftung der Einlagensicherungssysteme würden die bereits vorhandenen deutschen Rettungstöpfe in die Haftung für Schieflagen ausländischer Banken genommen. 

Ohne eine gemeinsame Einlagensicherung als dritte Säule wäre die Bankenunion unvollständig, betonte Schulz. An einer Versicherung müssten alle teilnehmen. Sonderregelungen für deutsche Sparkassen oder Volksbanken dürften nicht dazu führen, dass das Prinzip der Bankenunion aufgegeben werde. Dass deutsche Steuerzahler für andere zahlen müssten, sei eine unlautere Behauptung. 

Gerade 16 der 28 EU-Staaten - darunter Deutschland - hätten die Richtlinie der Bankenabwicklung umgesetzt und nur elf Staaten die Richtlinie zu den Einlagensicherungssystemen, kritisierte Schulz: "Momentan aber hapert es an einigen Stellen gewaltig." 

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Wird die Eröffnung des Flughafen BER zum siebten Mal verschoben?
Im Dezember soll es einen Termin geben: Es wäre das siebte Mal, dass sich die Verantwortlichen auf ein Datum oder einen Zeitraum festlegen, den berüchtigten Flughafen …
Wird die Eröffnung des Flughafen BER zum siebten Mal verschoben?
Dax verliert Kampf um Marke von 13.000 Punkten
Frankfurt/Main (dpa) - Der Dax hat am Freitag nach einem richtungslosen Handelsverlauf letztlich etwas nachgegeben. Vor dem Wochenende seien die Anleger wieder …
Dax verliert Kampf um Marke von 13.000 Punkten
Sparkassenpräsident Fahrenschon tritt zurück
Nach lähmender Debatte über zu spät abgegebene Steuererklärungen gibt der oberste Lobbyist der Sparkassen auf. Noch in diesem Monat legt er sein Amt nieder. Das Rumoren …
Sparkassenpräsident Fahrenschon tritt zurück
Tesla stellt Elektro-Laster und schnellen Sportwagen vor
Tesla tut sich gerade schwer damit, die Produktion seines ersten günstigeren Wagens Model 3 hochzufahren. Doch das hält Firmenchef Elon Musk nicht davon ab, mit neuen …
Tesla stellt Elektro-Laster und schnellen Sportwagen vor

Kommentare