+
Nicht mehr von der EU reguliert: Toaster in einem Elektrogeschäft. Foto: Henning Kaiser/Archiv

Juncker für mehr Zurückhaltung

EU-Regulierungen für Toaster und Haartrockner sollen fallen

Ob Kaffeemaschine, Geschirrspüler oder Staubsauger - bei vielen Haushaltsgeräten zügelt die EU den Stromverbrauch mit Vorschriften. Solche Auflagen soll es auch weiter geben. Aber EU-Kommissionschef Juncker ist für mehr Zurückhaltung.

Straßburg (dpa) - Für Alltagsgeräte wie Toaster und Haartrockner soll es nach dem Willen von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker künftig keine Energiesparauflagen geben. Entsprechende Pläne hat Juncker den EU-Kommissaren vorgestellt.

Damit will Juncker dem Eindruck von Brüsseler Regulierungswut entgegentreten. Die Vorschläge sollen wohlwollend aufgenommen worden sein. Entscheidungen über konkrete Produkte sollen aber erst in den nächsten Wochen fallen.

Generell plädiert Juncker für mehr Zurückhaltung, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Behördenkreisen erfuhr. Hintergrund ist die sogenannte Ökodesign-Richtlinie. Diese schreibt vor, dass Produkte umweltgerecht zu gestalten sind, damit sie weniger Strom verbrauchen. Auflagen gibt es zum Beispiel für Staubsauger, Heizungsanlagen oder Kaffeemaschinen. Die europäische Industrie selbst befürwortet solche Auflagen häufig.

Junckers rechte Hand, der Vizepräsident der EU-Kommission Frans Timmermans, versicherte, die Behörde setze auch weiter auf die stromsparende Gestaltung von Produkten. "Wir haben durch Ökodesign bisher Einsparungen erreicht, die dem jährlichen Energieverbrauch von Italien entsprechen - was gewaltig ist", sagte Timmermans. Allerdings sei es wichtig, "behutsam und sorgfältig" vorzugehen.

Bei Produkten ohne großes Energiesparpotenzial und bei Geräten, bei denen eine Regulierung als starker Eingriff ins Leben der Verbraucher verstanden werden könnte, soll sich die EU stärker zurückhalten, heißt es. Hier könne eine Verbrauchskennzeichnung reichen. Toaster und Föhne sollen deshalb auch künftig frei von Auflagen bleiben. Für Aufzüge oder Solarpaneele hingegen plant die Behörde Auflagen.

Zudem sollen die EU-Kommissare, also die höchste Entscheidungsebene der EU-Kommission, die Regulierung stärker leiten. Sie sollen nicht erst am Ende des Prozesses über Energie-Auflagen entscheiden, sondern eine Vorauswahl treffen, noch bevor sich Expertengremien mit Details befassen. Wie bisher auch hätten die EU-Staaten und das Europaparlament ein Prüfrecht.

Im Europaparlament fanden Junckers Pläne ein gemischtes Echo. Die beiden CDU-Abgeordneten Peter Liese und Markus Pieper unterstützten den neuen Ansatz ausdrücklich. "Standards, die zu weniger Energieverbrauch führen sind sinnvoll, aber die EU darf sich nicht im Klein-Klein verlieren und wir müssen den Eindruck vermeiden als ob wir den Komfort der Bürger einschränken wollen", teilten die beiden Parlamentarier mit.

Der SPD-Abgeordnete Jo Leinen sieht das anders. "Man raubt dem Verbraucher eine Möglichkeit, Geld zu sparen und verbaut der Industrie eine Chance, mit innovativen und effizienten Technologien auf dem Weltmarkt voranzugehen", meinte er. Der Umweltschutzdachverband European Environmental Bureau äußerte Verständnis dafür, dass Juncker Populisten den Wind aus den Segeln nehmen wolle, warnte aber vor zu weitreichenden Schritten. Zumindest Kennzeichnungen zum Energieverbrauch müssten erhalten bleiben.

EU-Kommission zur Energieeffizienz - Englisch

EU-Kommission zum Ökodesign - Englisch

Bundesumweltministerium zur Ökodesign-Richtlinie

Umweltbundesamt zur Ökodesign-Richtlinie

EU-Ökodesign-Richtlinie

Analyse der EU-Kommission vom Juli 2015 zum Ökodesign - Englisch

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Münchner Aldi-Mitarbeiterin packt aus: So hart ist die Arbeit an der Kasse
Jeder Einkauf im Discounter endet an der Kasse. Aber wie gut werden die Kassierer eigentlich behandelt? Eine Aldi-Süd-Mitarbeiterin hat nun Auskunft gegeben.
Münchner Aldi-Mitarbeiterin packt aus: So hart ist die Arbeit an der Kasse
Dax legt im späten Handel deutlich zu und schließt im Plus
Frankfurt/Main (dpa) - Der Dax hat am Dienstag nach einem lange richtungslosen Verlauf im späten Handel deutlich angezogen. Als Kursstützen sah Analyst Michael Hewson …
Dax legt im späten Handel deutlich zu und schließt im Plus
Paris: USA verweigern Ausnahmen von Iran-Sanktionen für EU-Unternehmen
Nach Angaben aus Paris wird es keine Ausnahmen für deutsche und andere europäische Unternehmen von den US-Sanktionen gegen den Iran geben
Paris: USA verweigern Ausnahmen von Iran-Sanktionen für EU-Unternehmen
Alstom-Eigentümer stimmen für Zug-Allianz mit Siemens
Die deutsch-französische Zug-Ehe nimmt die nächste Hürde: Die Aktionäre des TGV-Herstellers Alstom stimmen der Fusion mit der Siemens-Zugsparte zu. Ein wichtiges Ja …
Alstom-Eigentümer stimmen für Zug-Allianz mit Siemens

Kommentare

Ab dem 25.5.2018 gilt die Datenschutzgrundverordnung. Dazu haben wir unser Kommentarsystem geändert. Um kommentieren zu können, müssen Sie sich bei unserem Dienstleister DISQUS anmelden. Sollten Sie zuvor bereits ein Profil bei DISQUS angelegt haben, können Sie dieses weiter verwenden. Nutzer, die sich über den alten Portal-Login angemeldet haben, müssen sich bitte einmalig direkt bei DISQUS neu anmelden.