EU-Richter sichern Porsche die VW-Herrschaft

Luxemburg - Mit dem VW-Gesetz endet ein Kapitel deutscher Industriegeschichte. Die höchsten Richter der EU kippten Bestimmungen, die dem Land Niedersachsen die Alleinherrschaft bei VW sicherten.

Mit dem Fall des VW-Gesetzes geht ein wichtiges Kapitel der deutschen Industriegeschichte zu Ende. Fast 50 Jahre lang war der Wolfsburger Autobauer vor dem Einfluss großer Privat-Investoren geschützt. Nun beginnt für Volkswagen eine neue Ära. Für Porsche ist mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes der Weg an die Macht bei VW geebnet.

Das höchste EU-Gericht verwarf drei zentrale Regelungen des VW-Gesetzes. Für das Unternehmen und die Belegschaft könnte das dramatische Folgen haben. Unmittelbar nach dem Urteil beherrschten aber nicht Machtkampf und Konfrontation, sondern eher Versöhnliches die Stellungnahmen. Alle Beteiligten versicherten Kontinuität.

Nur Gewerkschaft und Betriebsrat mahnten. Sie fürchten um ihren Einfluss bei dem Autobauer, bei dem Mitbestimmung eine lange Tradition hat. Sie dringen auf ein neues, europarechtskonformes VW-Gesetz. Vor allem eine Passage wollen sie retten, wonach Standortentscheidungen nicht gegen den Willen der Arbeitnehmerbank fallen können.

Obwohl Niedersachsen an Einfluss verliert, zeigte sich Ministerpräsident Christian Wulff zuversichtlich, gemeinsam mit Porsche für ein erfolgreiches Unternehmen mit sicheren Arbeitsplätzen sorgen zu können. "Gegen Eigentümer mit mehr als 50 Prozent kann man nicht spekulieren", betonte Wulff. Das Land hält knapp 21 und Porsche knapp 31 Prozent der Anteile.

Porsche-Chef Wendelin Wiedeking, der nach den Erwartungen der Branche VW unter seine Kontrolle bringen will, ließ nicht die Muskeln spielen. Man sei interessiert daran, die Rechte als größter Aktionär ausüben zu können. Aber Porsche akzeptiere die Präsenz des Landes Niedersachsen im Aufsichtsrat. Die Porsche-Vertreter dort würden es begrüßen, wenn Wulff und sein Wirtschaftsminister Walter Hirche weiterhin dem Gremium angehören würden, hieß es in der Porsche-Erklärung.

Experten erwarten, dass Wiedeking als Mehrheitsaktionär hart durchgreifen wird. Seine Äußerung von "heiligen Kühen" in Wolfsburg, die überprüft werden müssten, brachte die Arbeitnehmervertreter schon auf die Palme.

Der Europäische Gerichtshof jedenfalls maß dem Streit um das VW-Gesetz erhebliche Bedeutung zu. Der aus Griechenland stammende Gerichtspräsident Vassilios Skouris verlas das Urteil der Großen Kammer mit 13 Richtern - auf Deutsch. Es dauerte gerade mal 50 Sekunden.

Das Urteil setzt einen Schlussstrich unter den jahrelangen Streit zwischen der Bundesregierung und der EU-Kommission. Der frühere EU-Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein peitschte vor drei Jahren die Klage in einer der letzten Sitzungen der damaligen Kommission von Romano Prodi durch - gegen die Bedenken einiger Kommissare wie Günter Verheugen. Der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder setzte sich in Brüssel damals persönlich für den Erhalt des VW-Gesetzes ein. Da der Kanzler vor persönlichen Attacken nicht zurückschreckte ("Unsäglicher Holländer"), trug der Streit mit Bolkestein und der Kommission erbitterte Züge.

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