+
Wolfgang Schäuble bei einem Eurogruppentreffen

Auch Rente in der Kritik

EU rügt deutschen Exportüberschuss

Deutschland exportiert, was das Zeug hält. Anderen Ländern bereitet das Sorgen, rügt die EU. Sie mischt sich auch in die Rentenpolitik ein.

Deutschland muss die heimische Nachfrage ankurbeln und so den Exportdruck auf andere Länder senken, fordert die EU-Kommission. Derzeit scheiterten Investitionen hierzulande unter anderem an komplizierten Zuständigkeiten und Genehmigungsverfahren, monierte die Brüsseler Behörde am Montag. Für Portugal und Italien hatte sie gute Nachrichten.

EU für höheres Rentenalter in Deutschland

Der große Leistungsbilanzüberschuss Deutschlands löst schon seit längerem Kritik in Brüssel aus. Die Bundesrepublik produziert mehr als sie verbraucht, viele Waren und Dienstleistungen werden exportiert. Das könne die wirtschaftliche Erholung im Euroraum beeinträchtigen, warnt die EU-Kommission. Auf dem Arbeitsmarkt drohe außerdem mit der zunehmenden Alterung der Gesellschaft ein Arbeits- und Fachkräftemangel. Stärkere „Anreize“ zum späteren Renteneintritt seien damit „unentbehrlich“.

Insgesamt sieht die EU-Kommission die Lage in Europa positiv. „Das Wirtschaftswachstum in der EU hält an und wird sich auch 2018 - im sechsten Jahr in Folge - fortsetzen“, sagte EU-Finanzkommissar Pierre Moscovici.

Grünes Licht für Italien

Vorläufige Entwarnung gab die EU-Kommission für Italien. Im Februar hatte die Brüsseler Behörde noch Anstrengungen von der Regierung in Rom gefordert, damit die Verschuldung nicht aus dem Runder läuft. Die mittlerweile eingeleiteten zusätzlichen Reformen für das laufende Jahr reichten aus, weitere Sparmaßnahmen seien vorerst nicht nötig, bescheinigte die EU-Behörde nun.

Italien will nach Brüsseler Angaben noch bis Jahresmitte unter anderem die geplante Reform von Strafprozessen angehen. Zuletzt lag der Schuldenstand bei 2,2 Billionen Euro oder 132,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Erlaubt sind nach den Kriterien der Gemeinschaftswährung nur 60 Prozent des BIP und ein jährliches Haushaltsdefizit von maximal drei Prozent.

Auch Portugal wieder auf Linie

Das frühere Euro-Krisenland Portugal hat sein Haushaltsdefizit wieder unter die europäische Obergrenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung gedrückt. Deshalb empfiehlt die Kommission den EU-Staaten die Einstellung des seit 2009 laufenden Verfahrens zur Überwachung wirtschaftlicher Ungleichgewichte, bei dem die Brüsseler Behörde die Wirtschaftspolitik eines Landes sehr genau im Auge behält. Das sei als Lohn der portugiesischen Reformen zu verstehen, sagte EU-Finanzkommissar Moscovici.

CSU-Mann fordert „Konsequenzen“ für Frankreich

Frankreich hingegen wird nach Berechnungen der EU-Kommission die Defizit-Grenze auch in diesem (3 Prozent) und im kommenden Jahr (3,2 Prozent) zum wiederholten Male überschreiten. „Die Kommission schlägt jedes Jahr die gleiche Reformliste vor und wird jedes Jahr aufs Neue ignoriert“, beklagte der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber und forderte „spürbare Konsequenzen“. Theoretisch wären Sanktionen bis hin zu Geldstrafen möglich. Tatsächlich wurde bisher aber noch nie ein Euro-Staat wegen überhöhter Neuverschuldung zur Kasse gebeten - auch Deutschland nicht, als es die Kriterien 2003 verletzte.

dpa

Auch interessant

Mehr zum Thema

Meistgelesene Artikel

Eine Million E-Autos: Regierungsberater schieben Ziel
Das Geschäft mit E-Autos läuft hierzulande nach wie vor schleppend. Die Bundesregierung hat deshalb schon lange nicht mehr davon gesprochen, bis 2020 eine Million …
Eine Million E-Autos: Regierungsberater schieben Ziel
Nach neuen US-Zöllen: Chinas Premier wirbt für Freihandel
Während US-Präsident Donald Trump den Handelsstreit weiter anheizt, hält sich der chinesische Regierungschef mit direkter Kritik zurück. Stattdessen umwirbt er …
Nach neuen US-Zöllen: Chinas Premier wirbt für Freihandel
Aldi: Eine Frau erlebt eine böse Überraschung mit Fotobuch
Im Fotobuch von Aldi wollte eine Frau ihre Erinnerungen festhalten. Doch was sie bekommt, gefällt ihr überhaupt nicht: Das gelieferte Buch ist leer, die Fotos fehlen.
Aldi: Eine Frau erlebt eine böse Überraschung mit Fotobuch
Nutzfahrzeugmesse IAA zeigt Zukunft der Transportbranche
Hannover (dpa) - Staus und gefühlt immer mehr Lkw-Unfälle auf den Autobahnen, mehr Paket-Lieferanten in den Innenstädten und die Angst vor Diesel-Fahrverboten: Der …
Nutzfahrzeugmesse IAA zeigt Zukunft der Transportbranche

Kommentare