EU schafft Bankgeheimnis ab

Brüssel - Das Bankgeheimnis in der EU soll nach dem Willen der EU-Staats- und Regierungschefs bis Jahresende komplett verschwinden.

Im Kampf gegen die grenzüberschreitende Steuerflucht soll das Bankgeheimnis für Bürger aus dem Ausland bis Jahresende fallen. Diese Frist will der EU-Gipfel an diesem Mittwoch in Brüssel setzen, berichteten Diplomaten unmittelbar vor dem eintägigen Spitzentreffen.

Damit verstärken die EU-Staats- und Regierungschefs ihren Druck, beim Schließen von Steuerschlupflöchern rasch zu greifbaren Ergebnissen zu kommen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und 26 weitere Staatenlenker werden zudem über die explosive Lage im gewalterschütterten Syrien und das Vorgehen gegen hohe Energiepreise sprechen.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso verlangte am Dienstag ein schärferes Vorgehen gegen die Steuerflucht. Den EU-Staaten entgingen pro Jahr eine Billion Euro. Die Regierungen sollten bis 2015 einen automatischen Informationsaustausch über alle Arten von Einkommen vereinbaren, sagte er vor dem Straßburger EU-Parlament. Er werde dem EU-Gipfel „eine politische Verpflichtung abringen“.

"Kleine Schritte würden uns hier bereits voranbringen"

Die Bundesregierung warnte vor zu großen Erwartungen. „Kleine Schritte würden uns hier bereits voranbringen“, sagte Außen-Staatsminister Michael Link am Rande von Beratungen in Brüssel.

Die meisten EU-Staaten tauschen im Rahmen des Zinssteuergesetzes jetzt schon Informationen über Bankdaten von EU-Bürgern aus anderen Ländern aus. Österreich und Luxemburg wahren bisher das Bankgeheimnis für Ausländer und erheben stattdessen eine anonyme Quellensteuer von 35 Prozent. Nach der Ankündigung Luxemburgs, von 2015 an am automatischen Informationsaustausch teilzunehmen, kam erheblicher Schwung in die Debatte. Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann unterstütze den Austausch von Daten ausländischer Konten innerhalb der EU und wolle die Verhandlungen mit Drittstaaten vorantreiben, hieß es vor dem Gipfel in Wien.

Der Gipfel will vorgeben, dass die Verhandlungen mit Drittstaaten wie der Schweiz oder Monaco zum Schließen weiterer Steuerschlupflöcher bis Jahresende zu einem Erfolg führen. Diese Frist ist neu. Damit wird auch der Druck auf die Bankgeheimnis-Länder Österreich und Luxemburg verstärkt, einem Ausweiten der EU-Zinssteuer bis Dezember zuzustimmen. Luxemburg pocht darauf, erst einmal die Verhandlungen mit den Nicht-EU-Staaten abzuwarten.

Fracking: "Es wird keine Billigung und kein Verdammen geben"

Bei dem „Mini-Gipfel“ wollen die „Chefs“ eine neue Ausrichtung der Energiepolitik auf den Weg bringen. In der Wirtschaftskrise empfinden viele EU-Länder die hohen Strom- und Gaspreise als besonders schmerzhaft für die Wettbewerbsfähigkeit der eigenen Industrie. Unternehmen und Verbraucher müssten Energie zu erschwinglichen Preisen beziehen können, heißt es im Entwurf der Abschlusserklärung.

Strom und Gas kosten in der EU Schätzungen zufolge derzeit fast doppelt so viel wie anderswo auf der Welt. Ein Grund dafür sind nationale Steuern und Abgaben, die in Deutschland rund die Hälfte des Endpreises ausmachen, sowie Maßnahmen zum Klimaschutz.

Umstritten bleiben in der EU neue Quellen wie etwa die Förderung von Schiefergas (Fracking). Umweltschützer sehen in der Gasförderung aus tiefen Schichten mit Hilfe von Chemikalien eine Gefahr für das Grundwasser. „Es wird keine Billigung und kein Verdammen geben“, sagte ein EU-Diplomat. In der EU können die Staaten selbst entscheiden, ob sie auf Atomkraft oder klassische Brennstoffe wie die Kohle setzen.

Syrien: Entscheidungen zu EU-Sanktionen nicht geplant

Im Mittelpunkt der Gipfeldebatte zu Syrien dürfte laut Diplomaten eine einheitliche Haltung zu der geplanten internationalen Syrien-Konferenz stehen. Entscheidungen zu EU-Sanktionen oder deren Lockerung sind nicht geplant. Umstritten ist beispielsweise, ob die EU Waffenlieferungen an die syrischen Rebellen unterstützen soll.

Die Themen Jugendarbeitslosigkeit und Wachstum sollen allenfalls am Rande eine Rolle spielen. Damit und mit dem Ausbau der Wirtschafts- und Währungsunion als Antwort auf die Eurokrise soll sich der zweitägige EU-Gipfel Ende Juni befassen.

Die Staats- und Regierungschefs entscheiden am Mittwoch anlässlich des Beitritts Kroatiens zum 1. Juli über die Zusammensetzung der EU-Kommission. Es wird die Regel beibehalten, dass pro Land ein Kommissar entsendet wird. Damit bestätigt die Gemeinschaft einen früheren Kompromiss. Er war 2008 und 2009 gefunden worden, um Irland vor dem damaligen Referendum für den Lissabon-Vertrag entgegenzukommen.

dpa

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