Nach Bahn-Warnstreik: Auch am Dienstag erhebliche Einschränkungen - damit müssen Pendler rechnen

Nach Bahn-Warnstreik: Auch am Dienstag erhebliche Einschränkungen - damit müssen Pendler rechnen
+
Mit angedrohten Strafzöllen auf Importe europäischer Autos hat US Präsident Trump den transatlantischen Handelsstreit weiter angeheizt.

Welthandelsorganisation soll‘s richten

EU schaltet wegen US-Zöllen WTO ein

EU schaltet wegen US-Zöllen WTO ein Die EU fordert, unbefristet und bedingungslos von den neuen US-Zöllen auf Stahl und Aluminium ausgenommen zu werden. Um ihrer Position Nachdruck zu verleihen, schaltet sie nun die WTO ein. Dieser Schritt ermöglicht letztendlich auch Vergeltungsmaßnahmen.

Genf/Brüssel - Im Streit um die neuen US-Zölle auf Stahl- und Aluminiumprodukte hat die EU die Welthandelsorganisation eingeschaltet. In einem am Montag von der WTO veröffentlichten Dokument beschwert sich die Europäische Union offiziell über die US-Maßnahme und verlangt den Start eines Schlichtungsverfahrens. Es sieht zunächst Konsultationen der Streitparteien vor.

Gleichzeitig hält sich die EU mit dem Schritt die Möglichkeit von Ausgleichsmaßnahmen offen. Dazu könnten zum Beispiel Vergeltungszölle auf US-Produkte wie Whiskey, Motorräder und Jeans zählen.

Als Grund für ihr Vorgehen nennt die EU die Begründung der USA für die Zölle. Nach EU-Auffassung wurden sie nämlich nicht wie von Washington behauptet aus Sicherheitsgründen, sondern zum Schutz von US-Unternehmen vor ausländischer Konkurrenz verhängt. Als Schutzmaßnahmen hätten die neuen Zölle auch bei der WTO gemeldet werden müssen, argumentiert die EU.

Die EU startete das Verfahren nun, obwohl ihre Mitgliedstaaten bislang noch von den neuen Zöllen ausgenommen sind. In Verhandlungen sollen die USA Zugeständnisse für eine dauerhafte Befreiung von den Abgaben fordern. Symbolisch für die USA interessant wäre dabei eine Senkung des EU-Importzolls auf US-Autos. Er liegt nämlich bei 10 Prozent, während der US-Zoll auf europäische Autos nur 2,5 Prozent beträgt.

Einigung bis Ende April ist unwahrscheinlich

Die aktuelle Befreiung von den Zöllen läuft zum 1. Mai aus. Über eine mögliche dauerhafte Ausnahmeregelung führt EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström seit einigen Wochen Gespräche mit der US-Regierung. Aus EU-Kreisen hieß es zuletzt allerdings, eine Einigung bis Ende dieses Monats sei kaum mehr realistisch. Wenn würde es wahrscheinlich eine befristete Verlängerung der Ausnahmeregelung geben.

Wann die offiziellen WTO-Konsultationen zwischen der EU und den USA beginnen können, war zunächst unklar. In ihrem Antrag schlägt die EU vor, sie „so schnell wie möglich“ zu starten. Man erwarte eine zügige Antwort der USA, um Ort und Zeit für die Gespräche vereinbaren zu können.

Ein Sprecher von EU-Handelskommissarion Malmström sagte am späten Montagabend, das Verfahren bei der WTO sei vor allem gestartet worden, um im Fall eines Scheiterns der laufenden Verhandlungen Gegenmaßnahmen ergreifen zu können.

Vorrangiges Ziel sei aber immer noch, unbefristet und bedingungslos von den neuen US-Zöllen auf Stahl und Aluminium ausgenommen zu werden, hieß es. Dann wäre die EU auch bereit, andere Streitthemen in der Handelspolitik anzugehen.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

EuGH urteilt über umstrittene EZB-Anleihekäufe
Darf die Europäische Zentralbank Staatsanleihen in Milliardenhöhe aufkaufen, um Konjunktur und Inflation anzuheizen? Der Europäische Gerichtshof fällt nun ein …
EuGH urteilt über umstrittene EZB-Anleihekäufe
Nach Bahn-Chaos wegen Streik: Verbraucherzentrale mit harscher Kritik - Ausfälle auch am Dienstag
Der Bahnstreik der Gewerkschaft EVG schlug voll ein: Die Deutsche Bahn musste den Fernverkehr am Montagmorgen einstellen. Nun plant die EVG die nächsten Schritte.
Nach Bahn-Chaos wegen Streik: Verbraucherzentrale mit harscher Kritik - Ausfälle auch am Dienstag
Gute Konjunktur spricht für weiteren Rückgang bei Pleiten
Frankfurt/Main (dpa) - Seit Jahren sinkt dank guter Konjunktur die Zahl der Firmenpleiten in Deutschland. Im Jahr 2017 war mit etwas mehr als.20 000 Fällen der …
Gute Konjunktur spricht für weiteren Rückgang bei Pleiten
Dax fällt auf Zweijahrestief
Frankfurt/Main (dpa) - Politische und konjunkturelle Belastungsfaktoren sowie eine schwache Wall Street haben dem deutschen Aktienmarkt einen klar negativen Wochenstart …
Dax fällt auf Zweijahrestief

Kommentare