+
Ein Euro auf der Landesfahne von Portugal: Eine erheblich größere Summe fehlt dem EU-Defizitsünder in der Staatskasse. Foto: Patrick Pleul

Haushaltsdefizit wächst

EU-Schuldensünder Portugal senkt Prognosen für 2017

Defizitsünder Portugal, der jüngst noch von Strafzahlungen an die EU verschont wurde, kommt weiter nicht voran: Das Haushaltsdefizit wächst, die Wachstumskurve weist nach unten.

Lissabon (dpa) - EU-Schuldensünder Portugal blickt bei Wirtschaftswachstum und Staatsdefizit etwas pessimistischer ins kommende Jahr.

Wie aus dem Etat-Entwurf hervorgeht, der dem Parlament in Lissabon am späten Freitagabend vorgelegt wurde, rechnet die sozialistische Regierung 2017 mit einem Haushaltsdefizit von 1,6 Prozent gemessen an der Wirtschaftsleistung.

Das sind 0,2 Punkte mehr als bisher angenommen. Die Wachstumsprognose wurde von 1,8 auf 1,5 Prozent reduziert.

Den Entwurf wollte Lissabon am Wochenende nach Brüssel schicken. Der Etat soll am 29. November verabschiedet werden. Portugal hatte 2015 - ebenso wie Spanien - die EU-Vorgabe eines Defizits von maximal drei Prozent mit einem Haushaltsloch von 4,4 Prozent erneut nicht erfüllt. Dieses Jahr will man 2,5 Prozent erreichen.

Der seit dem Herbst 2015 amtierende Ministerpräsident António Costa will 2017 unter anderem die Rentenzahlungen erhöhen, dafür aber mehrere indirekte Steuern erhöhen und so mehr Einnahmen erzielen. Zudem soll unter anderem die Ausgabensenkung im Bereich Personal fortgesetzt werden. Der Haushalt 2017 werde zur weiteren Stabilisierung des Finanzsystems beitragen, habe aber auch ein "gerechteres Land" zum Ziel, sagte Finanzminister Mário Centeno.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte diese Woche die EU-Kommission zu Maßnahmen gegen Portugal und Spanien gemahnt. Er monierte, dass die Kommission von Strafzahlungen abgesehen hat.

Mitteilung der Regierung zum Haushaltsentwurf, Portugiesisch

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Dax schließt etwas leichter
Frankfurt/Main (dpa) - Die Anleger am deutschen Aktienmarkt haben sich auch am Freitag vorwiegend zurückgehalten. Wie schon während der vergangenen zwei Handelstage …
Dax schließt etwas leichter
Zwei Milliarden Euro Schaden wegen Rastatter Bahnsperrung
Rastatt/Berlin (dpa) - Der Einbruch der Bahn-Tunnelbaustelle in Rastatt und die folgende Sperrung der Rheintalbahn haben nach einer Studie einen volkswirtschaftlichen …
Zwei Milliarden Euro Schaden wegen Rastatter Bahnsperrung
Stickoxid-Messstationen sollen überprüft werden
In vielen deutschen Städten werden hohe Stickstoffdioxidwerte gemessen. Doch sind die Werte korrekt? Die EU sagt: ja. Die Verkehrsminister wollen die Messungen …
Stickoxid-Messstationen sollen überprüft werden
VW-Abgasskandal: KBA muss Umwelthilfe Akteneinsicht gewähren
Erfolg für die Deutsche Umwelthilfe: Das Kraftfahrtbundesamt muss Schriftverkehr mit VW im Zusammenhang mit der Rückrufaktion im Abgasskandal herausgeben. Das Amt hatte …
VW-Abgasskandal: KBA muss Umwelthilfe Akteneinsicht gewähren

Kommentare