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Donald Trump

US-Präsident twittert Drohung

EU setzt Zölle auf US-Produkte in Kraft - Trump droht mit Rache, Dax rutscht ins Minus

Die EU hat Zölle auf einige US-Produkte in Kraft gesetzt. Dies veranlasst US-Präsident Trump zu einem Tweet, in der er Rache ankündigt.

Mit Zöllen auf amerikanische Produkte wie Whiskey, Jeans, Motorräder und Erdnussbutter hat die EU im Handelsstreit mit den USA zurückgeschlagen. Die Vergeltungszölle sind in der Nacht zum Freitag in Kraft getreten. Europäische Verbraucher müssen mit Preiserhöhungen bei einigen Produkten rechnen.

US-Präsident Donald Trump reagierte prompt und drohte europäischen Autoherstellern erneut mit Sonderzöllen. Die Europäische Union belange die USA, ihre Firmen und Arbeiter seit langem mit Zöllen und anderen Handelshemmnissen. „Wenn diese Zölle und Barrieren nicht bald eingerissen und beseitigt werden, werden wir 20 Prozent Zoll auf alle ihre Autos erheben, die in die USA kommen“, schrieb auf Twitter. „Baut sie hier!“, fügte er hinzu. Deutsche Autobauer sind bereits mit Werken und Zehntausenden Beschäftigten in den USA vertreten.

Die Europäische Union hatte ihrerseits auf die von Trump verhängten Strafzölle auf Stahl- und Aluminiumprodukte reagiert. Bei Importen aus Europa werden in den USA seit Anfang Juli Zölle in Höhe von 25 Prozent bei Stahl und von 10 Prozent bei Aluminium fällig. Zahlreiche Länder halten die Zölle für nicht vereinbar mit den Regeln der Welthandelsorganisation WTO.

Die EU-Zusatzzölle sollen nun in einem ersten Schritt auf jährliche US-Importe im Gegenwert von 2,8 Milliarden Euro erhoben werden. „Wir wollten nicht in diese Lage kommen“, betonte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström am Mittwoch. Wegen der einseitigen Entscheidung der USA bleibe der EU aber keine andere Wahl. Wenn die USA ihre Zölle zurücknehmen, fielen auch die EU-Maßnahmen weg. Die EU hatte lange durch Gespräche auf allen Ebenen versucht, die Sonderabgaben auf Stahl und Aluminium zu verhindern.

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Verbraucher erwartet höhere Preise für Lebensmittel

Verbraucher in Deutschland könnten die neuen Zölle auf US-Produkte nach Einschätzung der Außenhandelsvereinigung des deutschen Einzelhandels zumindest teilweise schnell zu spüren bekommen. „Im Lebensmittelbereich könnten höhere Preise schon bald spürbar sein, weil hier die Margen besonders gering sind. Bei der Mode wegen der langfristig vereinbarten Kollektionen etwas später“, sagte AVE-Präsident Matthias Händle der Deutschen Presse-Agentur.

Nach seiner Einschätzung haben die Verbraucher allerdings noch eine Atempause, bis die Zölle auf die Endkundenpreise durchschlagen. „Es ist unwahrscheinlich, dass wir sofort höhere Preise sehen werden. Zum einen liegen Waren bereits in den Lagern. Zum anderen verhindert der harte Wettbewerb im deutschen Handel, dass höhere Importkosten eins zu eins an die Verbraucher weitergereicht werden“, erklärte Händle.

Neben amerikanischen Lebensmitteln, Kleidung und Motorrädern sind unter anderem auch Stahlerzeugnisse, Schiffe und Boote von den neuen Sonderabgaben betroffen. Der Zusatzzoll auf all diese Produkte beträgt 25 Prozent.

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EU-Vergeltungszölle sollen Schaden kompensieren

Die Planungen der EU-Kommission gehen jedoch weiter. In einem zweiten Schritt geht es demnach um US-Importe im Wert von weiteren 3,6 Milliarden Euro. Die Vergeltungszölle sind so konzipiert, dass sie in etwa den Schaden ausgleichen würden, der der EU durch die US-Zölle entstehen dürfte.

Das Zwei-Stufen-Prinzip gilt, weil die neuen US-Sonderzölle in zwei Kategorien eingeteilt werden können. Zum einen gibt es neue Abgaben auf Produkte, die zuletzt gar nicht verstärkt in die USA exportiert wurden, zum anderen auf solche Produkte, die zuletzt verstärkt in die USA gingen.

Die Zölle auf die zweite Kategorie will die EU zunächst noch offiziell bei der WTO anfechten, bevor sie die mit Vergeltungszöllen ausgleicht. Eventuell würden sie damit erst in drei Jahren kommen. Kanada und die EU reichten bereits Klage gegen die US-Sonderzölle bei der WTO ein.

Deutschland setzt weiter auf eine Beilegung des Konflikts. „Wir hoffen, dass diese klare Reaktion der EU dazu führt, dass auf allen Seiten schnell Vernunft und Sachlichkeit sich durchsetzen und man dann gemeinsam in Gesprächen nach Lösungen suchen kann“, sagte eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums.

Deutsche Firmen könnten von US-Zöllen ausgenommen werden

Das Ministerium rechnet damit, dass deutsche Firmen von möglichen Zoll-Ausnahmen in den USA profitieren könnten. Die Sprecherin verwies darauf, dass das US-Handelsministerium 32 Anträge für sieben Unternehmen genehmigt habe, darunter auch für Stahl aus Deutschland. Es sei von weiteren Anträgen auszugehen, da es ein Interesse von US-Firmen an Spezialstahl aus Deutschland geben dürfte.

Die US-Zölle wirken sich auch auf die Wachstumsprognose des Internationalen Währungsfonds (IWF) für die Eurozone aus. Die Prognose werde wegen derlei Risiken gesenkt, kündigte IWF-Chefin Christine Lagarde an. „Der direkte Einfluss solcher Zollerhöhungen ist minimal, aber der Einfluss auf das Vertrauen und das Risiko einer Eskalation sind erheblich.“

Wegen der Einführung von Strafzöllen stehen die USA derzeit auch mit anderen Ländern im Handelsstreit. Vergangene Woche hatte Trump zusätzliche Strafzölle von 25 Prozent auf 1102 Produkte aus China im Wert von 50 Milliarden US-Dollar (42,7 Mrd Euro) verhängt. Peking brachte daraufhin Vergeltungszölle auf US-Waren im Wert von ebenfalls 50 Milliarden Dollar auf den Weg. Auch Russland kündigte Zusatzzölle auf Importe aus den USA an, Indien zog am Donnerstag nach.

dpa

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