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EU-Staaten blockieren freie Briefmärkte

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- München - Der Deutschen Post und ihren 160 000 Beschäftigten im Inland drohen nach einem Bericht der «Süddeutschen Zeitung» schwere Nachteile, wenn mehrere EU-Staaten die Öffnung aller Briefmärkte blockieren sollten.

In diesem Fall wäre die Deutsche Post alleine der Konkurrenz ausgesetzt, sobald sie Ende 2007 ihr Monopol verliert. Frankreich lehnte in den bisherigen Verhandlungen eine Marktöffnung ab 2009 klar ab, sagte Wirtschaftsstaatssekretär Joachim Wuermeling (CSU) dem Blatt.

Die polnische Regierung habe bereits eine Verschiebung der Reform um zwei Jahre vorgeschlagen. Auch Italien und Spanien widersetzen sich dem Bericht zufolge in der Arbeitsgruppe der Mitgliedstaaten dem Plan der EU-Kommission, ab 2009 alle Briefmärkte mit einem Gesamtvolumen von 90 Milliarden Euro freizugeben.

Damit gerieten die Deutsche Post und ihre Beschäftigten erheblich unter Druck, hieß es. Die Post müsste in Deutschland jahrelang mit ausländischen Unternehmen konkurrieren, die in ihren Heimatstaaten durch Briefmonopole subventioniert würden, kritisierte Wuermeling.

Gleichzeitig könnte die Post nicht nach Frankreich, Polen und in andere EU-Staaten expandieren, deren Monopole noch gelten. Konzernchef Klaus Zumwinkel hatte kürzlich gewarnt, jedes Prozent Umsatzverlust an Wettbewerber gefährde ein Prozent der Arbeitsplätze, solange die Beschäftigten entlohnt werden wie bisher.

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