Unkrautvernichter

EU-Staaten verlängern Glyphosat-Zulassung um fünf Jahre

Die EU-Mitgliedstaaten haben die Zulassung des umstrittenen Unkrautvernichters Glyphosat um fünf Jahre verlängert.

Brüssel - 18 der 28 EU-Länder stimmten am Montag für einen entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission, wie eine Sprecherin der Behörde mitteilte. 

Neun Staaten votierten dagegen, einer enthielt sich. Deutschland stimmte nach Angaben aus EU-Kreisen anders als bislang für die Zulassungsverlängerung. Bei einer Abstimmung vor gut zwei Wochen hatte sich die Bundesregierung noch enthalten. Grund waren gegensätzliche Haltungen der zuständigen Ministerien: Das CSU-geführte Agrarministerium war für die Zulassung, das SPD-Umweltministerium dagegen. 

Wie es aus den Kreisen hieß, wurden von Deutschland geforderte Änderungen zur privaten Nutzung von Glyphosat, Artenvielfalt und Tierschutz am Zulassungsantrag nun berücksichtigt. In der EU wird seit Jahren über den weit verbreiteten Unkrautvernichter gestritten. Wissenschaftliche Studien kamen zu unterschiedlichen Ergebnissen, ob Glyphosat krebserregend sein könnte oder nicht. Die bisherige Zulassung für Glyphosat läuft am 15. Dezember aus. Hier klären wir, wie das Mittel wirkt.

Dissens um deutsche Zustimmung

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat die deutsche Zustimmung zur Verlängerung der Glyphosat-Zulassung in Brüssel als Vertrauensbruch kritisiert. Sie habe noch am Montag gegenüber Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) erklärt, sie sei "mit einer Verlängerung der Zulassung von Glyphosat weiterhin nicht einverstanden". Dennoch habe der Vertreter des Landwirtschaftsministeriums in Brüssel für eine Verlängerung gestimmt - wer an "Vertrauensbildung zwischen Gesprächspartnern interessiert" sei, könne sich so nicht verhalten. Hendricks erklärte, sie habe genau zwei Stunden vor Beginn des Ausschusses in Brüssel mit Schmidt telefoniert und sich eindeutig geäußert. Knapp 40 Minuten später habe Schmidt per SMS bestätigt, dass der Dissens zwischen beiden Ministerien bestehen bleibe. Im Aussschuss stimmte der Vertreter des Landwirtschaftsministeriums dann aber gegen diese Abmachung. 

Schmidt begründete das Abstimmungsverhalten in Brüssel damit, dass die EU-Kommission "sich ohnehin für die Verlängerung der Zulassung von Glyphosat entschieden" hätte. „Mit der Zustimmung Deutschlands habe ich wichtige Verbesserungen zum Schutze der Pflanzen- und Tierwelt durchgesetzt“, sagte der CSU-Politiker am Montagabend in Berlin. Dies sei mehr „als von allen beteiligten Ressorts jemals verlangt worden ist“. Ohne die Zustimmung Deutschlands wäre Glyphosat von der EU-Kommission ohne diese Verbesserungen zugelassen worden.

Über die weitere Zulassung wurde in einem entsprechenden EU-Fachausschuss abgestimmt. In diesem saßen Experten aller 28-EU-Mitgliedsstaaten. Für einen Beschluss für oder gegen die Zulassung des Unkrautvernichters war eine qualifizierte Mehrheit nötig, das heißt, dass mindestens 16 Staaten einem der Vorschläge zustimmen.

afp

Rubriklistenbild: © dpa

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