BayernLB: EU-Verfahren vor Abschluss

Brüssel - Nach dreijährigem Streit beendet die EU das Beihilfeverfahren gegen die BayernLB. Es ist das letzte EU-Verfahren gegen eine deutsche Landesbank, das noch offen ist.

An diesem Montag (9.) werden Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) in Brüssel mit EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia zusammentreffen, um letzte Details abzustimmen. Das bestätigte die EU-Kommission in Brüssel. Auch der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) werde an dem Treffen teilnehmen. Im Mittelpunkt stehen die Auflagen, die die Landesbank im Gegenzug für staatliche Hilfe erfüllen muss. Inzwischen besteht Einigkeit, dass die zweitgrößte deutsche Landesbank Töchter verkaufen und ihre Bilanzsumme reduzieren muss. Die Bank soll ihre Mitarbeiterzahl reduzieren und bis 2019 die Hälfte der erhaltenen Staatshilfe - also fünf Milliarden Euro - zurückzahlen. Diese Brüsseler Vorgaben hatte die bayerische Landesregierung und der Verwaltungsrat der BayernLB vor wenigen Tagen akzeptiert, wie Finanzminister Söder nach der Kabinettssitzung in München berichtet hatte.

Die BayernLB hatte sich in der Finanzkrise mit riskanten Geschäften und der Übernahme der österreichischen Hypo Alpe Adria verhoben. 2008 wurde die Landesbank mit 10 Milliarden Euro vom Freistaat gerettet.

Die EU-Wettbewerbshüter hatten mehrfach die schleppende Informationspolitik der deutschen Behörden kritisiert. Brüssel hat seit der Finanzkrise mehrere deutsche Landesbanken wegen erhaltener Staatshilfen ins Visier genommen. So wurde etwa die WestLB auf Druck Brüssels zerschlagen.

dpa

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