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Donald Tusk sieht im Friedensprozess zwischen Russland und der Ukraine "null Fortschritt." Foto: Dario Pignatelli/European Council

Einstimmige Entscheidung

Ukraine-Konflikt: EU fällt Entscheidung über Wirtschaftssanktionen gegen Russland

Lässt sich Russland von Sanktionen der EU beeindrucken? Die jüngsten Ereignisse an der Meerenge von Kertsch deuten nicht darauf hin. Die EU-Staaten wollen allerdings nicht locker lassen.

Brüssel (dpa) - Die europäischen Wirtschaftssanktionen gegen Russland werden abermals verlängert. Darauf einigten sich die Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel in Brüssel.

Es habe im Friedensprozess für die Ukraine zuletzt "null Fortschritt" gegeben, schrieb EU-Ratspräsident Donald Tusk auf Twitter zu der einstimmigen Entscheidung. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich bereits zuvor für die Verlängerung der Russland-Sanktionen ausgesprochen.

Die EU hatte die Handels- und Investitionsbeschränkungen trotz Milliardenverlusten für heimische Unternehmen zuletzt im vergangenen Sommer bis zum 31. Januar 2019 verlängert. Sie sollen nun weitere sechs Monate gelten.

Vorgehen gegen ukrainische Marineschiffe als Ursache für Verlängerung

Im Gegensatz zu früheren Verlängerungen gab es dieses Mal keine größeren öffentlichen Diskussionen. Als ein Grund dafür gilt das jüngste Vorgehen Russlands gegen ukrainische Marineschiffe. Die russische Küstenwache hatte Ende November zwei Patrouillenboote und einen Schlepper gewaltsam an der Fahrt durch die Meerenge von Kertsch ins Asowsche Meer gehindert. Die Seeleute wurden festgenommen, die Schiffe beschlagnahmt.

Auf eine Aufhebung der Wirtschaftssanktionen soll Russland erst hoffen können, wenn sich die Lage insgesamt deutlich entspannt. Im Sommer 2016 war bei einem EU-Gipfel beschlossen worden, die Handels- und Investitionsbeschränkungen erst dann aufzuheben, wenn die Vereinbarungen des Minsker Friedensplanes zum Ukraine-Konflikt komplett erfüllt sind. Dies ist noch nicht der Fall.

Mit der Koppelung der Sanktionen an den Friedensplan wollen die EU-Staaten den russischen Präsidenten Wladimir Putin dazu bewegen, seinen Einfluss auf die pro-russischen Separatisten in der Ostukraine stärker für eine Beilegung des Konfliktes zu nutzen.

Experten: Sanktionen gegen Russland im dreistelligen Milliardenbereich

Experten gehen nach Angaben von Diplomaten davon aus, dass die Sanktionen Russland bereits einen dreistelligen Milliardenbetrag gekostet haben. Doch auch die europäische Konjunktur wird in Mitleidenschaft gezogen, da die Strafmaßnahmen den Handel vieler EU-Unternehmen mit Russland erschweren und Moskau im Gegenzug Einfuhrverbote für westliche Agrarprodukte wie Obst und Fleisch verhängt hat. Vor allem Länder wie Ungarn, Italien und Griechenland sehen die Sanktionen deswegen kritisch, ein Veto legten sie bislang aber nicht ein.

Eingeführt wurden die Strafmaßnahmen nach dem Absturz eines malaysischen Flugzeugs mit 298 Menschen an Bord über der Ostukraine im Juli 2014. Es soll von moskautreuen Separatisten oder sogar von russischen Streitkräften abgeschossen worden sein. Russland bestreitet das, obwohl das Flugzeug laut westlicher Experten von einer Buk-Rakete russischer Herstellung getroffen wurde.

EU-Kommission zu Russland-Sanktionen

Rat der EU zu Wirtschaftssanktionen

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