EU-weite Öffnung der Postmärkte 2009 gescheitert

Glos: - Luxemburg - Die EU-weite Öffnung der milliardenschweren Postmärkte im Jahr 2009 ist gescheitert. "Das wird nicht möglich sein, wir werden zu einer Kompromisslösung kommen müssen", sagte Bundeswirtschaftsminister und EU-Ratspräsident Michael Glos (CSU) nach Gesprächen mit seinen 26 Amtskollegen in Luxemburg.

Vorstellbar sei, dass es in den einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedliche Daten für die Liberalisierung gibt. Am bereits beschlossenen Ende des Briefmonopols für die Deutsche Post ab kommendem Jahr will Glos ungeachtet dessen festhalten.

Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, die europäischen Postmärkte zum 1. Januar 2009 vollständig dem Wettbewerb zu öffnen. Konkret geht es um das Monopol der großen Postkonzerne für die Zustellung von Briefen unter 50 Gramm. Andere Dienste wie die Zustellung von Paketen sind schon jetzt für den Wettbewerb frei. Nur in wenigen Ländern wie Großbritannien sind die Postmärkte bereits heute voll liberalisiert. Die Bundesregierung hatte gehofft, noch unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft bis Ende Juni eine Einigung zu erzielen.

Neben dem Datum sei die Finanzierung der Grundversorung in entlegenen Gebieten wie Bergregionen oder Inseln weiterhin ungeklärt, sagte Glos. "Wir lassen uns nicht auf ein Datum festlegen", sagte der französische Wirtschaftsminister Jean-Louis Borloo. Die EU-Kommission müsse bis September Vorschläge machen, ob der Universalsdienst etwa mit Subventionen oder durch die Marktbeteiligten finanziert werden solle.

Erst dann könne es eine Einigung auf das Datum geben, das auch nicht einheitlich für alle Mitgliedstaaten festgelegt werden müsse, sagte Borloo. "Der Universaldienst ist eine grundlegende Frage der Gerechtigkeit und des territorialen Zusammenhalts", sagte er. "Wir brauchen eine dauerhafte und einfache Finanzierung." Länder wie Frankreich sperrten sich auch aus Sorge um Arbeitsplätze gegen Konkurrenz für ihre staatlichen Gesellschaften, sagten Diplomaten.

Mit Blick auf Kritik aus den Reihen der Sozialdemokraten am deutschen Alleingang betonte Glos: "Die SPD hat in der Koalition mit den Grünen die Abschaffung des Postmonopols zu diesem Zeitpunkt beschlossen." Bedenken mit Blick auf Arbeitnehmerstandards oder unfairen Wettbewerb für die Deutsche Post wies er zurück. Deutschland könne es verkraften, wenn etwa Luxemburg erst im Jahr 2013 liberalisiere. Bei Frankreich wäre dies aber schwieriger. Glos betonte, die Marktöffnung dürfe die Situation der Beschäftigten nicht verschlechtern. "Ich habe aber den Eindruck, dass die Bediensteten oft nur vorgeschoben werden, um gewisse Konzerninteressen zu wahren."

Der Streit soll nun Thema beim EU-Gipfel Ende Juni werden. Die Liberalisierung sei nicht nur im Interesse Deutschlands, sondern aller Mitgliedstaaten, sagte Glos. "Das müssen sich auch die Staats- und Regierungschefs zu Eigen machen." Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) werde bilaterale Gespräche führen. "Es gibt die Einsicht, dass es zum Nutzen Europas und der Verbraucher wäre, wenn der Zug weiter in Richtung Liberalisierung fährt." Es gehe jetzt nur noch um die Geschwindigkeit. Endgültiges grünes Licht könne es dann unter der nachfolgenden portugiesischen Ratspräsidentschaft geben.

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