Verhandlung vertagt

Keine Einigung über EU-Bankenaufsicht

Brüssel - Das Prestigevorhaben der EU ist vorerst gescheitert. Die EU-Finanzminister konnten sich nicht über eine Bankenaufsicht einigen und haben ihre Verhandlungen auf nächste Woche vertagt.

Die Verhandlungen über den Aufbau einer zentralen europäischen Bankenaufsicht sind vorerst gescheitert und auf nächsten Mittwochabend vertagt worden. Es werde noch Zeit gebraucht, sagte der zyprische Finanzminister und Ratsvorsitzende Vassos Shiarly nach dem Treffen der 27 Ressortkollegen am Dienstag. Die Fronten blieben in Brüssel verhärtet und ein Durchbruch nicht in Sicht. Hinter einer der wichtigsten Baustellen der Eurozone steht damit weiter ein dickes Fragezeichen.

Während die EU-Kommission und Paris aufs Tempo drückten, damit die Aufsicht schon zum neuen Jahr starten kann und Banken so schnell wie möglich direkt Hilfe aus dem ESM bekommen, bekräftigten Berlin, Wien und Stockholm ihre massiven Vorbehalte. Bei der Sicherung der geldpolitischen Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank (EZB) könne es „keinen Kompromiss geben“, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Eine „chinesische Mauer“ zwischen Aufsicht und Geldpolitik sei eine „absolute Notwendigkeit“.

Und die steht eben noch nicht. Die Pläne der Kommission sehen vor, dass die neue Überwachungsinstitution bei der EZB angesiedelt wird. Dafür soll ein Kontrollgremium eingerichtet werden, das alle 6.000 Banken beaufsichtigen müsse. „Wir wollen ein System, das alle Banken erfasst, und das unter der finalen Kontrolle der EZB steht“, sagte Frankreichs Finanzminister Pierre Moscovici.

Zwtl.: Krisenländer sehnen neues Instrument herbei

„Das letzte Entscheidungsrecht kann nicht beim EZB-Rat liegen, sonst gibt es keine Unabhängigkeit“, hielt Schäuble dagegen. Und das sei nicht im deutschen Interesse. Er betonte überdies, dass der Bundestag dem Projekt zustimmen müsse. Und das wäre „sehr schwierig, wenn die Kontrolle aller deutschen Banken in die Hand einer Zentralaufsicht gelegt“ werde.

Zwar wolle Deutschland nicht bremsen und eine Lösung sei notwendig, beteuerte Schäuble. Und man sei bereit, so schnell wie möglich eine Einigung zu finden. „Aber niemand sollte hoffen, dass wir eine Lösung durch Zeitdruck finden. Wenn wir Fehler machen, wäre das nicht zu verantworten.“

Die Staats- und Regierungschefs hatten sich darauf geeinigt, dass der rechtliche Rahmen für die Bankenaufsicht bis zum Ende des Jahres stehen soll. Vor allem von den Krisenländern wird das Instrument herbeigesehnt. Denn sobald die Aufsicht funktioniert, soll sie direkte Bankenhilfe aus dem Rettungsfonds ESM ermöglichen. Dann würden Milliardenspritzen für die Banken nicht länger die betroffenen Staaten tiefer in die Schuldenfalle treiben - weil sie nicht mehr bezahlen müssten.

Stattdessen würde der ESM einspringen - und damit letztlich die Steuerzahler der solventen Länder. Ein Antrag auf direkte Milliardenhilfe für strauchelnde Banken wäre für die Bundesregierung vor der Bundestagswahl in einem Dreivierteljahr jedoch höchst unbequem.

dapd

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