EU-Absage an WestLB-Sanierungskonzept

Düsseldorf (dpa) - Die EU-Kommission hat den Sanierungsplan der schwer angeschlagenen WestLB als nicht tragfähig zurückgewiesen und damit auch die anderen deutschen Landesbanken gewarnt.

Im "Handelsblatt" forderte EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes vom Land Nordrhein-Westfalen konkrete Maßnahmen für die Großbank. Ansonsten drohe der Bank die Rückzahlung der seit 2002 gezahlten zwölf Milliarden Euro Beihilfen aus Steuergeldern.

"Sie können absolut sicher sein, dass dieser Umstrukturierungsplan nicht funktionieren wird", sagte Kroes dem "Handelsblatt". Den Eigentümern warf sie vor, unverantwortlich mit dem Geld der Steuerzahler umzugehen und die Existenz der Landesbank zu gefährden. Die Aktionäre riskierten das Ende der Bank. Die WestLB sei das frappierendste Beispiel für das überholte deutsche staatliche Bankensystem, in dem die Landesbanken ohne Milliardenzuschüsse nicht überleben könnten, schrieb die Kommissarin in einem Beitrag für die "Bild am Sonntag".

Die WestLB war durch die Finanzkrise und Fehlspekulationen im Aktienhandel in eine Schieflage geraten. Im Namen der Bank legte die Bundesregierung der Kommission einen Umbauplan vor, der drastische Einschnitte in das Geschäftsmodell vorsieht. Mit Blick auf das laufende Verfahren wollte sich ein Sprecher der WestLB nicht zu der aktuellen Entscheidung äußern.

Generell wolle die EU-Kommission weitere staatliche Zuschüsse für die deutschen Landesbanken unterbinden, kündigte die Kommissarin in "Bild am Sonntag" an. Das deutsche staatliche Bankensystem kritisierte sie als überholt und zersplittert. "Die Landesbanken sind nicht mehr in der Lage, ohne wiederholte Milliarden-Zuschüsse aus Steuergeldern zu überleben", stellte Kroes fest.

Die WestLB sei das frappierendste Beispiel für diese Situation. Sie generiere den Großteil ihrer Einnahmen aus riskanten Aktivitäten und unterhalte ein kostspieliges Netzwerk ausländischer Filialen. Um lebensfähig zu werden, müsse die Großbank ihre Spekulationsgeschäfte reduzieren und ins Privatkundengeschäft einsteigen. Andernfalls könne die EU-Kommission die bislang gezahlten öffentlichen Beihilfen nicht genehmigen. Das würde bedeuten, dass die Bank die Subventionen an den Staat zurückzahlen müsse.

"Das wäre traurig. Denn das hieße, dass aus vergangenen Fehlern nicht gelernt wurde und erwartet wird, dass der Steuerzahler die Rechnung für strukturelle Probleme im staatlichen Bankensystem zahlt", schrieb Kroes.

Der nordrhein-westfälische Finanzminister Helmut Linssen (CDU) sagte dem Westdeutschen Rundfunk, man befinde sich mit Brüssel im Dialog. Die Eigentümer arbeiteten weiter an einem Sanierungskonzept.

Anteilseigner der Großbank sind die Sparkassenverbände im Rheinland und Westfalen-Lippe mit jeweils 25,2 Prozent und das Land NRW mit 38 Prozent. Die restlichen Anteile teilen sich die Landschaftsverbände Rheinland und Westfalen.

Zum Rettungspaket der WestLB gehörte eine Bürgschaft über fünf Milliarden Euro. Die EU-Kommission hatte auf einschneidende Maßnahmen gedrängt, um die Lebensfähigkeit des Geschäfts sicherzustellen und einen Ausgleich für die Wettbewerbsverzerrung durch die Staatsbeihilfen zu schaffen.

Die derzeitigen Eigentümer der WestLB hatten sich bereiterklärt, im Zuge des Umbaus der Bank ihre Mehrheitsanteile abzugeben. Der Anfang August bei der EU eingereichte Sanierungsplan sieht unter anderem den Abbau von 1350 der weltweit 6000 Stellen vor und auch den Ausbau des Geschäfts mit den Sparkassen.

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