Das EU-Defizitverfahren: Daumenschrauben gegen Haushaltssünder

- Brüssel - Zur Sicherung der Euro-Stabilität haben sich die Währungspartner strenge Regeln verordnet, mit denen Haushaltssünder notfalls zur Disziplin gezwungen werden können. In letzter Konsequenz ist bei Defizit-Strafverfahren eine Geldstrafe möglich, die zwischen 0,2 und 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) eines Landes betragen kann. Im Falle Deutschlands mit einer jährlichen Wirtschaftsleistung von fast 2,1 Billionen Euro wären dies zwischen 4 und 10 Milliarden Euro, im Falle Frankreichs bis zu 7,5 Milliarden Euro.

<P>Als Obergrenze der Neuverschuldung sind drei Prozent des BIP vorgegeben. Gegen Deutschland läuft seit Januar ein von den EU-Finanzministern gebilligtes Defizit-Strafverfahren, gegen Frankreich seit Juni. In beiden Fällen geht es um überhöhte Defizite im Jahr 2002. Auch im laufenden Jahr liegen beide Länder deutlich über der 3Prozent-Marke.<BR>Deutschland hielt sich allerdings an die EU-Vorgabe, bereits im laufenden Jahr das um Konjunktureinflüsse bereinigte Defizit um einen Prozentpunkt drücken. Frankreich machte hingegen keine Sparanstrengungen und soll dies nun im kommenden Jahr nachholen.</P><P><BR>Sollten die EU-Finanzminister im Falle Frankreichs die am Dienstag von der EU-Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen zum Schuldenabbau bei ihrem Treffen am 4. November billigen, muss Paris rasch handeln. Bis zum Dezember muss eine Liste mit den Sparmaßnahmen in Brüssel vorgelegt werden. Falls Paris seinen haushaltspolitischen Hausaufgaben weiterhin nicht nachkommen sollte, könnten finanzielle Sanktionen bis zu "Geldbußen in angemessener Höhe" ins Spiel kommen.</P><P><BR>Der EU-Ministerrat kann dann von Haushaltssündern verlangen, dass sie eine unverzinsliche Einlage in "angemessener Höhe" in Brüssel hinterlegen, bis das übermäßige Defizit korrigiert ist. Auch kann ein Staat aufgefordert werden, vor der Ausgabe von Schuldverschreibungen und sonstigen Wertpapieren zusätzliche Angaben zu veröffentlichen. Zudem kann die Europäische Investitionsbank ersucht werden, ihre Darlehenspolitik gegenüber einem Land zu überprüfen. Erst dann kommen Geldstrafen ins Spiel.<BR><BR></P>

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