EU-Finanzchefs planen Milliarden-Programm

- Brüssel/Luxemburg/Trier - Die EU-Finanzminister beraten heute ein Programm zur Ankurbelung der schwächelnden Wirtschaft in Europa. EU-Kommissionspräsident Romano Prodi hatte angeregt, für 29 ausgewählte Vorhaben bis zum Jahr 2020 insgesamt 220 Milliarden Euro auszugeben. Die amtierende italienische EU-Ratspräsidentschaft will vor allem in Verkehrsprojekte investieren. Deutschland und Frankreich wünschen sich ein Wachstumsprojekt mit zehn Vorhaben. Noch zu klären ist vor allem die Finanzierung der Vorschläge.

<P>Sorgen bereitet den Finanzministern auch die französische Neuverschuldung. Diese wird 2004 voraussichtlich 3,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) betragen und damit zum dritten Mal in Folge die Maastricht-Grenze von drei Prozent überschreiten. Im laufenden Jahr lag die Neuverschuldung bei vier Prozent des BIP. Die Finanzminister planen daher bereits die nächsten Schritte im laufenden Strafverfahren.</P><P>Die EU-Kommission will morgen offiziell feststellen, dass Frankreich seinen bisherigen Verpflichtungen zum Defizitabbau nicht nachgekommen sei. Am 15. oder 21. Oktober will die Kommission wirtschaftspolitische Empfehlungen an Paris verabschieden, die dann von den Finanzministern gebilligt werden müssen. Falls sie diesen Empfehlungen folgen, würde Frankreich als erster EU-Staat einen Teil seiner haushalts- und finanzpolitischen Souveränität verlieren.</P><P>Die EU-Kommission plant bereits die nächsten Schritte im laufenden Strafverfahren, da das französische Defizit 2004 voraussichtlich zum dritten Mal in Folge die EU-Obergrenze für die Neuverschuldung von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) überschreiten wird.</P>

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