EU-Finanzminister für Milliarden-Programm

- Luxemburg - Die EU-Finanzminister haben sich für eine milliardenschwere europäische Wachstumsinitiative ausgesprochen. Die Haushalte sollten dadurch aber nicht aufgebläht werden, hieß es nach Beratungen in Luxemburg. Die Staats- und Regierungschefs wollen nun bis zum Jahresende eine endgültige Entscheidung treffen.

<P>Mit grenzüberschreitenden Großprojekten wie Hochgeschwindigkeitszügen oder dem Satellitensystem Galileo will die EU Impulse für mehr Wachstum geben. Laut einem Papier der Minister könnte die Europäische Investitionsbank, die Hausbank der EU, dafür bis 2010 rund 90 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Bundesfinanzminister Hans Eichel begrüßte die Initiative. Er sei aber dagegen, den Finanzierungsanteil der EU an riesigen Verkehrsprojekten zu erhöhen. Damit würde Deutschland als größter Nettozahler erheblich mehr belastet. Auf dem Tisch der Staats- und Regierungschefs liegt auch ein weiter gehender Vorschlag der Kommission mit einem Umfang von 220 Mrd. Euro bis zum Jahr 2020.</P><P>Frankreich muss unterdessen wegen seines übermäßigen Haushaltsdefizits wohl nicht mit Sanktionen rechnen. Nach dem Treffen in Luxemburg sagte EU-Finanzkommissar Pedro Solbes: "Die Perspektiven sehen anders aus als noch im Juni, das muss man berücksichtigen." Eichel, selbst mehrfacher Defizitsünder, wies darauf hin, dass sich Frankreich bewegt habe.</P><P>Österreichs Finanzminister Karl-Heinz Grasser fordert die Kommission zu einem harten Kurs auf. Wenn Solbes nicht darauf dringe, dass Frankreich 2004 wieder unter die 3 %-Marke komme, dann hätte die Kommission ihre Glaubwürdigkeit als Hüter des Stabilitätspakts verloren, sagte Grasser. Das Verfahren müsse "strikt, ohne Flexibilität" angewendet werden.</P>

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