EU-Gericht: Dosenpfand behindert Warenverkehr

- Luxemburg/Brüssel/Berlin - Das umstrittene deutsche Dosenpfand muss geändert werden. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag in Luxemburg entschieden. Allerdings will der Bundesrat ohnehin schon an diesem Freitag Veränderungen der Verpackungsverordnung beschließen, mit der das Dosenpfand neu geregelt werden soll. Das Bundesumweltministerium verspricht sich davon eine Versöhnung des deutschen und des europäischen Rechtes.

Der deutsche Einzelhandel hält dagegen die angekündigten Korrekturen nicht für ausreichend und fordert eine Aussetzung der Abstimmung.<BR><BR>Die Neuregelung, wie sie die Bundesregierung und eine bisherige Bundesratsmehrheit planen, wird ein einheitliches Zwangspfand von 25 Cent auf schädliche Einwegverpackungen konzentrieren. Abgeschafft wird die Pfand-Abhängigkeit einzelner Getränkesorten von der Entwicklung der Mehrwegquoten. Auch die so genannten Insellösungen sollen verschwinden. Die EU-Kommission hatte für entsprechende Korrekturen bereits eine Gnadenfrist bis 20. Januar gewährt. Ansonsten droht eine weitere Klage.<BR><BR>Das Bundesumweltministerium betonte, die Luxemburger Richter hätten die Vereinbarkeit einer Pfandpflicht für Einwegverpackungen zur Förderung von Mehrwegsystemen mit europäischem Recht im Kern bestätigt. "Die Novelle der Verpackungsverordnung, die dem Bundesrat zur Zustimmung vorliegt, berücksichtigt die Bedenken der EU und des Europäischen Gerichtshofes", sagte Umweltstaatssekretär Rainer Baake in Berlin. Damit würden die "Insellösungen" beseitigt, die einem einheitlichen und flächendeckenden System im Wege stehen.<BR><BR>Wie Baake sieht auch der bayerische Umweltminister Werner Schnappauf (CSU) keinen Grund für eine Verschiebung der Bundesratsentscheidung. "Ich glaube, es ist für alle Beteiligten besser, wenn wir die Sache nicht noch bis ins nächste Jahr schieben", sagte er dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe). Bayern - maßgeblich an der Nachbesserung des im Oktober gefundenen Dosenpfandkompromisses beteiligt - werde am Freitag eine Entscheidung in der Sache beantragen. Er sei sehr zuversichtlich, dass damit auch die bisherigen "Insellösungen" fallen.<BR><BR>Im aktuellen Urteil der Luxemburger Richter ging es um eine ältere Klage der Kommission (Aktenzeichen C-463/01) vom Dezember 2001 und eine Vorlage des Verwaltungsgerichtes Stuttgart vom Mai 2002 (Aktenzeichen C-309/02), das eine Klage zweier österreichischer Getränkehersteller verhandelt hatte.<BR><BR>Die Kommission hatte argumentiert, dass ausländische Abfüller von natürlichem Mineralwasser benachteiligt werden. Da sie laut EU-Recht zwingend an der Quelle abfüllen müssen, werden die Behälter über lange Strecken nach Deutschland transportiert. Da Mehrwegverpackungen wie Glasflaschen die Transportkosten dieser Anbieter deutlich erhöhen, lieferten sie das Wasser zumeist in Einwegverpackungen an.<BR><BR>Das Gericht stellte fest, dass die Übergangsfristen vermutlich zu kurz waren und die Rücknahmesysteme nicht flächendeckend arbeiteten. Der zuständige EU-Kommissar Günter Verheugen wertete das Urteil des EuGH als Richtung weisend: "Es wird Richtschnur für unsere Bemühungen sein, gemeinsam mit der Bundesregierung die deutsche Verpackungsordnung an die Vorgaben des Gemeinschaftsrechts anzupassen", sagte er. Es gehe vor allem darum, dass alle Hersteller und Verkäufer an einem funktionierenden Rücknahmesystem teilnehmen könnten. Verheugens Sprecher ergänzte, dass die Kommission die Abstimmung abwarten und dann die Änderungen im Lichte des EuGHUrteils bewerten werde. "Das ist noch nicht das Ende für das deutsche Dosenpfand-System", kommentierte er den Spruch der Richter.<BR><BR>Wie die Kommission erkennt auch der EuGH ausdrücklich an, dass Deutschland die Regelung zum 1. Januar 2003 aus Gründen des Umweltschutzes in Kraft gesetzt hatte. Allerdings müssten die Übergangsfristen von einem flächendeckenden Sammelsystem - wie dem Dualen System - zu einem Pfand- und Rücknahmesystem dem Anbieter die Chance bieten, sich anzupassen. Ob die Übergangsfrist von sechs Monaten ausreichend gewesen sei, müsse nun das Verwaltungsgericht Stuttgart entscheiden. 

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