EU-Gericht hebelt Tirols Lkw-Sperre aus

- München/Innsbruck - Österreich muss die Transit-Brummis auf der Inntalautobahn weiter hinnehmen. Der Präsident des Europäischen Gerichtshofs hat das Fahrverbot, das die Tiroler Landesregierung für bestimmte Lkw ab 1. August verhängt hat, bis auf Weiteres ausgesetzt. Der Freistaat Bayern sowie vor allem die deutschen und italienischen Spediteure kämpfen seit Monaten gegen die geplante Sperrung.

Als willkürlich wird die Verordnung aus Tirol von den Betroffenen kritisiert. Mit ihren Argumenten hatten die Deutschen und Italiener die EU-Kommission überzeugt. Die Brüsseler Beamten setzten am 23. Juli den EuGH in Gang. Das Gericht weilt in der Sommerpause, Präsident Gil Carlos Rodriguez Iglesias fegte den Tiroler Beschluss im Alleingang vom Tisch.<BR><BR>Die Eilsache mit dem Aktenzeichen C-320/03 R sorgt nun für Unmut in Tirol. Landeshauptmann Herwig van Staa hatte seine Verordnung erlassen, um die Anwohner der Autobahn vor Lärm und Abgasen zu schützen. Der konservative Politiker tobt nun: "Ein Schlag ins Gesicht der Rechtstaatlichkeit, ein unerhörter Justizskandal. Diese Vorgehensweise wird sich in der EU bitter rächen."<BR><BR>Van Staa bezweifelt, dass der EuGH-Präsident binnen einer Woche die 800 Seiten dicke Stellungnahme aus Österreich gelesen hat: "Das spricht jedem Grundsatz eines fairen Verfahrens Hohn." Am 27. August wird Östereich formal angehört. Noch heute will van Staa seine Landesregierung zu einer Sondersitzung einberufen. Er droht eine Ersatzregelung an. Kanzler Schüssel und Verkehrsminister Gorbach wisse er hinter sich.<BR><BR>"Das war absolut notwendig", frohlockt hingegen Bayerns Verkehrsminister Otto Wiesheu. Das Gericht habe sich der rechtlichen Wertung Bayerns angeschlossen, dass das Fahrverbot den freien Waren- und Güterverkehr in der EU behindere. Eine Einschränkung auf dieser Strecke sei nicht hinnehmbar.<BR> 

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