Oberstes US-Gericht setzt Trumps Einreisedekret in Kraft - vorläufig

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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. Foto: Thomas Frey

EuGH geht gegen Insiderhandel vor

Luxemburg (dpa) - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat strenge Regeln zur Vermeidung von Insiderhandel bei Börsengeschäften festgelegt.

Um Insidergeschäfte zu verhindern, müsse ein Unternehmen Informationen veröffentlichen, selbst wenn noch unklar sei, welchen genauen Einfluss diese auf den Aktienkurs haben werden.

Das haben die Luxemburger Richter entschieden. Sonst könnte der Besitzer dieser Information zum Nachteil anderer Marktteilnehmer von seinem Wissen profitieren (Rechtssache C-628/13).

Insider sind Menschen, die etwa von Berufs wegen Informationen über börsennotierte Unternehmen haben, die der Öffentlichkeit noch nicht bekannt sind. Insider können Manager und andere Führungskräfte sein, aber auch Steuerberater, Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer oder Journalisten.

Nutzen sie dieses exklusive Wissen zum eigenen Vorteil aus, um früher als andere Marktteilnehmer Wertpapiere zu kaufen oder zu verkaufen, machen sie sich strafbar - unabhängig davon, wie sie die Insiderinformation erhalten haben. Auch die Weitergabe von Insidertipps ist verboten.

Im konkreten Fall hatte die französische Börsenaufsicht AMF eine Geldbuße von insgesamt 1,5 Millionen Euro gegen die französische Firma Wendel SA und ihren Vorstandsvorsitzenden verhängt. Die Behörde warf ihnen Insidergeschäfte beim Kauf von Anteilen an dem Baustoffkonzern Saint-Gobain vor, weil sie schon vor der Bekanntgabe des Aktienkaufs Swap-Geschäfte auf die Anteilsscheine gemacht hatten, ohne die Öffentlichkeit darüber zu informieren.

Die Luxemburger Richter bestätigten in ihrem Urteil die Einschätzung der Börsenaufsicht. Es sei unerheblich, wenn zunächst unklar sei, ob sich ein Finanzgeschäft positiv oder negativ auf die Entwicklung eines Wertpapieres auswirken würde. Eine solche Information gelte in jedem Fall als "präzise" und sei somit veröffentlichungspflichtig.

Bereits 2012 hatte der EuGH Insidergeschäften Grenzen gesetzt. Damals entschieden die Richter, dass Aktiengesellschaft Informationen, die den Börsenkurs beeinflussen können, nicht erst beim förmlichen Beschluss, sondern schon vorher bei Zwischenschritten mitteilen müssen. Damals ging es um den spektakulären Abgang von Daimler-Chef Jürgen Schrempp im Jahr 2005 (Rechtssache C-19/11).

Mitteilung EuGH

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