EU-Gipfel: Deutschland setzt Interessen durch

- Brüssel - Deutschland hat im Kreis der EU-Partner bei der milliardenschweren europäischen Wachstumsinitiative erfolgreich eigene Interessen durchgesetzt. Als größter Nettoeinzahler in die EUKasse erreichte Deutschland, dass der EU-Budgetanteil an riesigen Verkehrsprojekten nur in Ausnahmefällen gesteigert werden könnte. Dies geht aus einem Entwurf für die Schlusserklärung des EU-Gipfels in Brüssel hervor, dessen Annahme für heute als sicher galt. Höhere EU-Finanzierungsanteile Brüssels an gigantischen Bauprojekten würden neue Milliardenbelastungen für das strapazierte Berliner Budget bedeuten, ergänzten EU-Diplomaten.

<P>Die Staats- und Regierungschefs stellten sich laut Entwurf hinter das Vorhaben, mit Verkehrsprojekten, Energie- und Telekomnetzen sowie Forschung die schwächelnde Wirtschaft Europas anzukurbeln. Die EU-Kommission hatte allein für die Verkehrsvorhaben für die nächsten 17 Jahre 220 Milliarden Euro Investitionen vorgeschlagen. Der Euro-Stabilitätspakt soll durch die neuen Ausgaben nicht beeinträchtigt werden.</P><P>Deutschland setzte ebenfalls durch, dass die EU-Industrie künftig nicht durch neue Vorschriften Brüssels überreguliert werden soll. Der erste Testfall soll laut dem Entwurf die geplante EU-Chemikalienrichtlinie sein. Berlin pocht seit längerem darauf, deutsche Arbeitsplätze in der Branche nicht durch neue EU-Vorschriften zu gefährden.<BR></P>

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