EU-Kommissar: Jetzt wird am Pakt gerüttelt

- Berlin/Brüssel - Der Stabilitätspakt wankt immer heftiger. Nach der Klage der EU-Kommission gegen die Entscheidung des EU-Finanzministerrats, das Verfahren gegen Deutschland und Frankreich einzustellen, schlägt EU-Agrarkommissar Franz Fischler einen flexibleren Stabilitätspakt vor. Die starre Neuverschuldungsobergrenze soll "in zwei Richtungen etwas abgeändert werden", sagte Fischler dem Handelsblatt.

<P>Bundesfinanzminister Hans Eichel lehnt diese Pläne ab. Nach den Vorschlägen des EU-Kommissars sollten Länder in konjunkturellen Abschwungphasen die Möglichkeit haben, mehr neue Schulden zu machen, als die vorgeschriebenen maximal drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). "Dafür müssten sie aber in Zeiten des Aufschwungs strikter vorgehen", sagte Fischler. EU-Regionalkommissar Michel Barnier möchte laut Handelsblatt die Mitgliedsstaaten dazu verpflichten, Steuereinnahmen beiseite zu legen, sobald die wirtschaftliche Entwicklung nach oben geht. </P><P>Das Geld soll dann im Defizitfall eingesetzt werden. Fischler schlägt weiter vor, die Mitgliedstaaten nicht mehr "in jeder Situation gleich" zu behandeln. So müsse es zwischen dem EU-Nettozahler Deutschland und dem Nettoempfänger Spanien Unterschiede geben. Ferner sollen die Ausgabenarten unterschiedlich behandelt werden. Die Vorschläge stünden laut Fischler nicht im Gegensatz zur Klage der EU-Kommission. </P><P>"Wir wollen einfach Klarheit über die Prozedur haben, das ist im Interesse des Paktes." Ein flexibler Pakt könne für eine klarere Ausgabendisziplin sorgen. Bisher dürfen Mitgliedsstaaten bei der Gesamtverschuldung nicht über 60 Prozent, bei der Neuverschuldung nicht über drei Prozent des BIP liegen. Deutschland hatte 2003 beide Grenzen überschritten. <BR><BR>Finanzminister Eichel lehnt eine Änderung des alten Euro-Stabilitätspaktes allerdings ab. Dieser habe genug Flexibilität gezeigt, und es gebe keine Veranlassung, ihn zu ändern, sagte sein Sprecher Stefan Giffeler. Sollte die Kommission "aus eigener Hoheit heraus" entsprechende Fragen diskutieren, sei dies legitim. EU-Kommissionssprecher teilten mit, dass Fischlers Aussagen eine "persönliche Stellungnahme" seien. Eine gemeinsame Position der Kommission gebe es noch nicht.</P><P>Anfang Februar will Kommissionspräsident Romano Prodi den Mitgliedstaaten einen Bericht über die Reformvorschläge vorlegen. Prodi sagte im Oktober 2002: "Ich weiß sehr gut, dass der Stabilitätspakt dumm ist, genauso wie alle Entscheidungen, die starr sind."</P>

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