EU-Kommission erhöht Druck auf Deutschland

- Brüssel - Dem Defizitsünder Deutschland drohen angesichts der anhaltend hohen Neuverschuldung verschärfte Auflagen beim Haushalt durch die Europäische Union. EU-Währungskommissar Joaquí´n Almunia sagte beim ersten EU-Finanzministertreffen unter britischer Ratspräsidentschaft in Brüssel, dass eine Wiederaufnahme des Defizitverfahrens im Herbst möglich sei.

Bundesfinanzminister Hans Eichel zeigte angesichts der dramatischen Haushaltslage Verständnis für diese Überlegungen. Derzeit liegt das Defizitverfahren gegen Deutschland auf Eis. Eichel sagte, Deutschland hätte für 2006 sehr wohl einen Haushalt vorgelegt, der dem Stabilitätspakt entspreche, hätte die Opposition seinen Plänen zugestimmt. Auch nach dem neuen, im März gelockerten Stabilitätspakt gilt als Höchstgrenze für die Neuverschuldung 3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes.Ohne weitere Maßnahmen werde Deutschland 2006 eine Neuverschuldung von 3,4 Prozent des BIP aufweisen, sagte Eichel. Die Opposition habe eine Entlastung in Höhe von 12,5 Milliarden Euro blockiert. Auch gegen Italien wollen die Minister ein Defizitverfahren einleiten. Italien soll nach Almunias Vorschlag bis Ende 2007 Zeit bekommen, um den Euro-Stabilitätspakt wieder einzuhalten. Bis dahin soll das Defizit um 1,6 Prozentpunkte abgebaut werden.

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