EU-Kommission hält Druck auf französische Haushaltspolitik aufrecht

- Luxemburg - Auch nach mehrstündigen Beratungen mit den Finanzministern des Eurolands hält die EU-Kommission ihren Druck auf die französische Haushaltspolitik aufrecht. Schon an diesem Mittwoch werde die Brüsseler EU-Behörde das laufende Defizit-Verfahren gegen Paris weiter vorantreiben, kündigte EU-Währungskommissar Pedro Solbes am späten Montagabend in Luxemburg an.

Unter den zwölf Ländern mit der Euro-Gemeinschaftswährung waren angesichts der schwächelnden Wirtschaft und einer allgemein hohen Neuverschuldung eher versöhnliche Töne zu hören. Der Vorsitzende der Ministerrunde, der italienische Ressortchef Giulio Tremonti, sagte: "Wir arbeiten gemeinsam an einer Lösung." Der französische Minister Francis Mer sagte, es handele sich nicht um ein spezifisch französisches Problem, denn die Neuverschuldung erreiche in der gesamten Eurozone im laufenden Jahr den Maastricht-Grenzwert von drei Prozent vom Bruttoinlandsprodukt (BIP).<P>"Unsere Sorge ist eben die, dass der Haushaltsentwurf (2004) sicherlich ein guter Schritt ist, aber eben nicht ganz ausreicht", bemerkte Solbes zum französischen Defizit, das im kommenden Jahr 3,6 Prozent vom BIP betragen dürfte und damit in dritten Jahr über der Marke von drei Prozent liegen wird.</P><P>Die Kommission will am Mittwoch förmlich feststellen, dass Paris sich nicht an EU-Vorgaben vom Juni zur Defizitverminderung gehalten hat. Am 15. oder 21. Oktober sollen dann Vorschläge für wirtschaftspolitische Empfehlungen angenommen werden. Diese müssten dann am 4. November von den Finanzministern angenommen werden. Dieses gilt angesichts der angespannten Haushaltslage in vielen Ländern - darunter auch in Deutschland - nicht als sicher. Mit diesen Empfehlungen würde Frankreich als erster EU-Staat einen Teil seiner haushalts- und finanzpolitischen Souveränität verlieren.</P><P>Tremonti sagte, der nicht ganz neue italienische Vorschlag auf nachträgliche Einführung von 1- und 2-Euro-Banknoten sei bei vielen Ministern auf ein positives Echo gestoßen. In seinem Land kämen viele Menschen nicht mit den neuen Münzgeld zurecht. Wann diese neuen Scheine eingeführt werden könnten, ließ er offen: "Je schneller, desto besser." In der Eurozone gibt die Europäische Zentralbank (EZB) Banknoten heraus.</P><P>Einigkeit herrschte bei dem Treffen unter EZB, Ministern und Kommission, dass ein wirtschaftlicher Aufschwung im Euroland vor der Tür steht. "Die Signale weisen darauf hin, dass wir das Schlimmste hinter uns gelassen haben", sagte Solbes. Im laufenden Jahr wird ein Wachstum von nur 0,5 Prozent erwartet.</P><P>Die Finanzminister der Europäischen Union wollen am Dienstag in Luxemburg über ein Milliardenprogramm zur Ankurbelung der schwächelnden Wirtschaft beraten. Dabei sollen grenzüberschreitende Verbindungen mit Hochgeschwindigkeitszügen gefördert werden oder das europäische Satellitennavigationssystem Galileo.</P><P>Auf dem Tisch liegt ein Vorschlag der EU-Kommission, wonach bis zum Jahr 2020 für 29 Vorhaben insgesamt 220 Milliarden Euro fließen sollen. Umstritten ist vor allem die Finanzierung. Deutschland als größter Nettozahler der Union dringt darauf, den EU-Anteil an der Förderung nicht zu erhöhen, denn dieses würde neue Milliardenkosten für Berlin bedeuten. Konkrete Entscheidungen zu dem Programm dürften nicht fallen.</P>

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