EU-Kommission klagt gegen VW-Gesetz

- Brüssel/Berlin - Nach dreijährigem Schlagabtausch hat der Streit um das VW-Gesetz seinen vorläufigen Höhepunkt erreicht: Die EU-Kommission beschloss am Mittwoch, gegen Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu klagen. "Das Gesetz verletzt die EU-Regeln zum freien Kapitalverkehr und zur Niederlassungsfreiheit", sagte der Sprecher von EU-Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein in Brüssel. Es wurde vor 44 Jahren verabschiedet, um feindliche Übernahmen bei Europas größtem Autobauer zu verhindern.

<P>Ausländische Investoren könnten abgeschreckt werden, lautet der Vorwurf der Kommission. "Wir hätten bevorzugt, dass Deutschland das Gesetz ändert, aber das ist nicht geschehen", sagte der Sprecher. Die Kommission hatte Berlin im März erfolglos aufgefordert, das Vetorecht des Landes Niedersachsen bei Volkswagen zu kippen. Der Konflikt ist politisch hoch brisant, da sich Bundeskanzler Gerhard Schröder persönlich für den Erhalt des Gesetzes eingesetzt hatte.</P><P>Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) sagte, die Regelungen zu VW seien mit dem europäischen Recht vereinbar. "Insbesondere sieht die Bundesregierung keine Verstöße gegen die Kapitalverkehrsfreiheit im Binnenmarkt." Sie sei zuversichtlich, die Argumente der Kommission im Verfahren vor dem EuGH entkräften zu können.</P><P>Volkswagen nahm keine Stellung. "Wir sind keine direkt beteiligte Partei des Verfahrens", sagte ein Unternehmenssprecher. Vorstandschef Bernd Pischetsrieder hatte zuvor mehrfach betont, VW müsse aus eigener Kraft so stark sein, dass eine Übernahme durch ein anderes Unternehmen auch ohne VW-Gesetz unmöglich sei. "An dieser Aussage hat sich nichts geändert", sagte der Sprecher. VW-Gesamtbetriebsratschef Klaus Volkert bezeichnete die EU-Klage als "völlig unverständlich". </P>

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