EU-Länder machen Grenzen dicht für Beitrittsstaaten

- Brüssel - Europa macht die Grenzen dicht: Knapp acht Wochen vor der geplanten EU-Erweiterung haben die meisten Mitgliedstaaten der Union angekündigt, ihren Arbeitsmarkt gegen Zuwanderer aus den "neuen" Ländern zumindest für eine Übergangszeit abzuschotten. Ein Grund dafür ist die Furcht vor einem Zustrom von billigen Arbeitskräften.

<P>Die Alt-Länder können den Zuzug von Arbeitnehmern aus diesen Ländern für maximal sieben Jahre beschränken. In den betroffenen Staaten regt sich dagegen Widerstand, wie eine Umfrage ergab. Für die Mittelmeerinseln Malta und Zypern, die der EU ebenfalls am 1. Mai beitreten, gelten die Restriktionen nicht.<BR>Neben Deutschland war Österreich die treibende Kraft für die Einführung der Übergangsregelung auf dem Arbeitsmarkt und hat sie in vollem Umfang beschlossen: Zuwanderer aus Estland, Lettland, Litauen, Polen, der Slowakei, aus Slowenien, Tschechien und Ungarn brauchen hier eine Arbeitsbewilligung. Dänemark macht die Erteilung von Arbeitsgenehmigungen von der Vorlage eines Arbeitsvertrages zu den im Land geltenden Entlohnungssätzen abhängig. Arbeitsminister Claus Hjort Fredriksen sagte dazu: "Jetzt können die dänischen Arbeitnehmer ruhig und sicher schlafen. Die Erweiterung der EU wird nicht zu Lohndrückerei führen."</P><P>Empörung in Ungarn, Tschechien und Slowakei</P><P>In den Niederlanden sind für zunächst zwei Jahre Arbeitnehmer aus den neuen EU-Ländern nur in Sektoren zugelassen, in denen keine hohe Arbeitslosigkeit herrscht. In der Praxis müssen Arbeitgeber in einer bis zu 13 Wochen dauernden Überprüfung nachweisen, dass es für eine Arbeit keinen niederländischen Bewerber gibt. In Großbritannien müssen sich Bürger aus Ost- und Mitteleuropa bei der Arbeitsaufnahme registrieren lassen und dürfen "in den ersten zwei Jahren oder länger" Sozialleistungen nicht beanspruchen. Spanien plant Visa für arbeitswillige Zuwanderer aus diesen Staaten, Portugal will sie bis 2006 wie Bürger aus Nicht-EU-Ländern behandeln. Auch Belgien, Schweden, Finnland und Griechenland haben Beschränkungen angekündigt.</P><P>Die neuen EU-Mitgliedstaaten sind von derlei Restriktionen nicht begeistert. Ungarn hat bereits Gegenmaßnahmen angekündigt und will Arbeitnehmern der heutigen EU-Staaten die gleichen Beschränkungen auferlegen, die dort für ungarische Bürger gelten.</P><P>Auch die Slowakei und Tschechien haben sich verärgert geäußert. Dass einige EU-Staaten den Zugang zu ihrem Arbeitsmarkt beschränken würden, sei "eine Enttäuschung, aber keine wirkliche Überraschung", sagte Tschechiens Ministerpräsident Vladimir Spidla. Andererseits will sein Kabinett selbst einen Gastarbeiterstopp für bestimmte Länder verhängen, falls von dort zu viele Arbeitskräfte nach Tschechien drängen. Dabei dürfte es vor allem um die Slowakei und Polen gehen. Bislang zieht es die Polen mehr gen Westen. Die Zahl der legal in Westeuropa arbeitenden Polen wird auf 450 000 geschätzt, darunter 300 000 in Deutschland. Meist finden sie in Landwirtschaft, Gastronomie, Touristik sowie in Pflegeberufen Arbeit. Vor allem junge Polen denken angesichts einer Arbeitslosenquote von 20 Prozent über eine Abwanderung nach.</P>

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