EU-Regeln für grenzüberschreitende Fusionen

- Brüssel - Kapitalgesellschaften in der Europäischen Union können künftig einfacher über die Grenzen hinweg miteinander verschmelzen. Darauf einigte sich der EU-Ministerrat für Wettbewerbsfähigkeit am Donnerstag gegen die Stimme Italiens in Brüssel.

Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement sagte nach den Beratungen: «Die Richtlinie ist ein wichtiges Signal an die Unternehmen und an die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Europa.» In Deutschland bestehende Mitbestimmungsrechte seien durch die Regelung weitgehend gesichert. Die Richtlinie muss nun noch vom Europäischen Parlament gebilligt werden.

Wollen beispielsweise Unternehmen aus Ländern mit und ohne Mitbestimmung miteinander fusionieren, liegt die Entscheidung bei den Unternehmen, nach welchem nationalen Recht der Zusammenschluss vollzogen wird. Wählt die neue Gesellschaft das Land ohne Mitbestimmung als künftigen Sitz, verlieren die Arbeitnehmer ihre Rechte nicht. Es wird zunächst eine Verhandlungslösung angestrebt, um ein geeignetes Modell zu finden. Sollten die Gespräche scheitern, bleibt zumindest anteilig für ein Drittel das Mitbestimmungsrecht erhalten. Das gilt für Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten. Die gefundene Lösung bleibt auch dann für drei Jahre in Kraft, sollte das neue Unternehmen auf dem Markt ohne Mitbestimmungsrechte weitere Zusammenschlüsse eingehen.

Clement wertete den Kompromiss als akzeptabel. Eine Durchsetzung des deutschen Mitbestimmungsstandards sei nicht möglich gewesen, da es sonst zu gar keiner Lösung gekommen wäre. «Ich glaube, dass ich das verantworten kann vor den Gewerkschaften», sagte Clement. «Das, was wir erreicht haben, ist das Optimum.» Der Minister verwies auf den zunehmenden weltweiten Wettbewerbsdruck und die Notwendigkeit, «europäischen Champions» die Chance zur Entstehung zu geben.

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