EU-Regeln für grenzüberschreitende Fusionen

- Brüssel - Kapitalgesellschaften in der Europäischen Union können künftig einfacher über die Grenzen hinweg miteinander verschmelzen. Darauf einigte sich der EU-Ministerrat für Wettbewerbsfähigkeit am Donnerstag gegen die Stimme Italiens in Brüssel.

<P>Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement sagte nach den Beratungen: "Die Richtlinie ist ein wichtiges Signal an die Unternehmen und an die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Europa." In Deutschland bestehende Mitbestimmungsrechte seien durch die Regelung weitgehend gesichert. Die Richtlinie muss nun noch vom Europäischen Parlament gebilligt werden.</P><P>Wollen beispielsweise Unternehmen aus Ländern mit und ohne Mitbestimmung miteinander fusionieren, liegt die Entscheidung bei den Unternehmen, nach welchem nationalen Recht der Zusammenschluss vollzogen wird. Wählt die neue Gesellschaft das Land ohne Mitbestimmung als künftigen Sitz, verlieren die Arbeitnehmer ihre Rechte nicht. Es wird zunächst eine Verhandlungslösung angestrebt, um ein geeignetes Modell zu finden. Sollten die Gespräche scheitern, bleibt zumindest anteilig für ein Drittel das Mitbestimmungsrecht erhalten. Das gilt für Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten. Die gefundene Lösung bleibt auch dann für drei Jahre in Kraft, sollte das neue Unternehmen auf dem Markt ohne Mitbestimmungsrechte weitere Zusammenschlüsse eingehen.</P><P>Clement wertete den Kompromiss als akzeptabel. Eine Durchsetzung des deutschen Mitbestimmungsstandards sei nicht möglich gewesen, da es sonst zu gar keiner Lösung gekommen wäre. "Ich glaube, dass ich das verantworten kann vor den Gewerkschaften", sagte Clement. "Das, was wir erreicht haben, ist das Optimum." Der Minister verwies auf den zunehmenden weltweiten Wettbewerbsdruck und die Notwendigkeit, "europäischen Champions" die Chance zur Entstehung zu geben.</P>

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Airbus-Chef: Fliegen ohne Piloten rückt näher
Flugzeuge steuern sich dank Autopilot schon längst selbst, auch das selbsttätige Landen ist für die großen Maschinen kein Problem mehr. Doch ohne Piloten geht es nicht - …
Airbus-Chef: Fliegen ohne Piloten rückt näher
Netzagentur geht gegen Billig-Elektrogeräte vor
Bonn (dpa) - Die Bundesnetzagentur hat im vergangenen Jahr fast eine Million im Internet angebotene Billig-Elektrogeräte aus dem Verkehr gezogen, weil sie Funkstörungen …
Netzagentur geht gegen Billig-Elektrogeräte vor
Industrie zu Strafzöllen: Trump schadet eigener Wirtschaft
Berlin (dpa) - Die deutsche Industrie hat die Drohung des designierten US-Präsidenten Donald Trump an deutsche Autobauer zurückgewiesen, hohe Schutzzölle für die USA …
Industrie zu Strafzöllen: Trump schadet eigener Wirtschaft
Soziale Ungleichheit in der Welt nimmt weiter zu
Reichlich Diskussionsstoff für das 47. Weltwirtschaftsforum: Acht Männer besitzen so viel wie die gesamte ärmere Hälfte der Menschheit, sagt Oxfam. Die wachsende soziale …
Soziale Ungleichheit in der Welt nimmt weiter zu

Kommentare