EU-Richter retten Stabilitätspakt

- Luxemburg - Ganze 30 Sekunden dauerte die Urteilsverkündung. Die 106 Worte des Spruchs bedeuteten eine Sensation, die politisch einiges in der EU in Bewegung bringen dürfte. Die Finanzminister der EU, so entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH), durften vor acht Monaten die Strafverfahren gegen die Defizitsünder Deutschland und Frankreich nicht einfach auf Eis legen.

<P>Der Präsident des EuGH, Vassilios Skouris, und seine Richterkollegen in ihren bordeauxroten Roben retteten mit ihrem Beschluss den ungeliebten Euro-Stabilitätspakt. "Tot", "dumm", "unbeweglich" - das sind die Attribute, die dem Pakt oft angehängt werden.<BR><BR>Selbst die EU-Kommission als Hüterin des Paktes will die Regeln flexibler als bisher handhaben. Die EU-Richter sagen nun: Bei der Defizit-Strafprozedur müssen die Buchstaben des Paktes strikt eingehalten werden. Die Minister haben zwar einen Spielraum, dürfen sich jedoch nicht nach Belieben über EU-Recht hinwegsetzen - dies genau war am 25. November 2003 geschehen.<BR><BR>Der EuGH klärte erstmals höchstricherlich die Auslegung des Paktes. Die EU-Kommission ging dabei als Punktsieger hervor. Schon unmittelbar nach der damaligen Marathonsitzung der Finanzminister hatte der damals amtierende Währungskommissar Pedro Solbes erbost ausgerufen: "Dies ist eine illegale Entscheidung!" <BR><BR>Nun muss der umgängliche Solbes, inzwischen spanischer Superminister für Wirtschaft und Finanzen, mit seinen europäischen Amtskollegen einen neuen Beschluss zu Deutschland und Frankreich fällen. Wann dies sein wird, ist völlig offen. Der vom Gericht für nichtig erklärte Beschluss enthält auch die Verpflichtung für Berlin und Paris, nach drei Jahren überhöhten Defizits 2005 wieder unter der Grenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu bleiben.<BR>Das Klima ist inzwischen entspannter als vor einem knappen Jahr, als Defizitsünder und Kommission hart gegeneinander kämpften. Es drohen aber nun wieder milliardenschwere Sanktionen gegen die Defizitsünder Deutschland und Frankreich, die mit dem Beschluss vom vergangenen November erst einmal in weite Ferne gerückt waren.<BR><BR>Die Richter wiesen die EU-Kommission in dem für Brüssel beispiellosen Rechtsstreit aber auch in ihre Schranken. Sie erklärten schlicht einen Teil der Klage der Kommission für unzulässig. Dabei ging es um die Weigerung der Finanzminister, damals Vorschläge der Kommission zur Verschärfung der Verfahren gegen Berlin und Paris anzunehmen. Dürrer Kommentar der Richter: Eine Nichtannahme von Vorschlägen der Kommission kann nicht mit einer solchen Klage angegriffen werden.<BR><BR>Die EU-Finanzminister werden bei ihrem als informell bezeichneten Treffen am 10. und 11. September in Den Haag über eine Reform des Stabilitätspaktes sprechen, der vor acht Jahren auf Drängen des damaligen deutschen Finanzministers Theo Waigel zu Stande gekommen war. Der derzeitige Vorsitzende der Ministerrunde, der niederländische Ressortchef Gerrit Zalm, erwartet aber nicht, dass bis zum Ende des Jahres Änderungen im Text des Paktes debattiert werden.<BR><BR></P>

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