EU-Richter schonen Steinbrück: Keine neuen Milliardenausfälle

- Luxemburg - Noch im Sommer schlugen Bund und Länder die Alarmglocken: Die Steuerrechtsprechung auf EU-Ebene könnte zu Einnahmeverlusten von bis zu 50 Milliarden Euro führen. Das hätte die Staatskassen ruiniert. Dieses Szenario ist nun wohl vom Tisch.

Erleichtert reagierten Bund und Länder auf ein Grundsatzurteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Unternehmensbesteuerung. Die Entscheidung der obersten EU-Richter zur grenzüberschreitenden Verlustanrechnung in Konzernen sei ein "weises" Urteil, lobte die SPD. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) sieht die Gefahr von Milliarden-Verlusten für den Staat gebannt. Und Bayerns Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU) meinte: "Das Urteil hätte uns härter treffen können."

Das grundsätzliche Problem ist damit aber noch nicht gelöst. Denn bisher gibt es in den 25 Mitgliedstaaten 25 verschiedene Systeme der Unternehmensbesteuerung mit sehr unterschiedlichen Sätzen. Selbst Versuche, zumindest eine gemeinsame Bemessungsgrundlage für die Erhebung von Unternehmenssteuern zu finden, sind gescheitert. Erschwerend ist, dass in der Steuerpolitik die EU-Staaten Gesetze einstimmig beschließen müssen. So sind mehr als 30 Verfahren zur Unternehmensbesteuerung anhängig, deren Auswirkungen auf die Staatshaushalte der Mitgliedstaaten nach wie vor kaum absehbar sind.

Das trifft auch auf das jüngste EuGH-Urteil zu Marks & Spencer zu. Die britische Einzelhandelsgruppe hatte nach Verlusten in den 90er-Jahren bei ihren ehemaligen Töchtern in Deutschland, Belgien und Frankreich Verluste - es ging um 100 Millionen Pfund (145 Millionen Euro) - bei der Steuer in England anrechnen wollen, wo der Firmensitz ist. Das britische Recht lässt Verlustanrechnungen von Töchtern im Inland zu, nicht aber von solchen im Ausland.

Gegen die Vorgaben hat sich Marks & Spencer nun erfolgreich zur Wehr gesetzt. Der EuGH stellte fest, dass die britischen Regeln die Niederlassungsfreiheit beschränkten. Steuerliche Ungleichbehandlung von in- und ausländischen Töchtern behindere die Gründung von Tochterfirmen in Mitgliedstaaten. Dieses Argument dürfte insbesondere für die neuen EU-Partner im Osten von großem Interesse sein.

Angesichts der unterschiedlichen nationalen Steuerrechtslage halten die Richter Beschränkungen bei der grenzüberschreitenden Verlustanrechnung für zulässig. Diese müssten aber verhältnismäßig sein. Das heißt, ein Unternehmen muss auf jeden Fall seine Verlustanrechnung loswerden - im Zweifel am Sitz der Mutter. Verluste können aber nicht doppelt abgezogen werden.

In der Vergangenheit hatten Bund und Länder den EU-Richtern häufig vorgeworfen, diese ließen in ihrer Rechtsprechung die Auswirkungen auf die Staatskassen unberücksichtigt. Es sei erkennbar, freute sich nun Faltlhauser, dass der EuGH den Interessen der EU-Staaten an der Sicherung des Steueraufkommens eine "gewichtige Bedeutung" beimesse.

Noch ist nicht richtig einzuschätzen, wie die nationalen Haushalte durch diese Grundsatzentscheidung belastet werden. Doch eines wurde erneut offensichtlich: Die Harmonisierung der EU-Unternehmenssteuern ist dringend notwendig.

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