EU-Richter sparen VW 30 Millionen

- Brüssel - Beim Autohandel hatte Mario Monti das Lenkrad bisher fest in der Hand. Seit Jahren geißelt der strenge EU-Wettbewerbskommissar künstlich hohe Preise auf Automärkten in Europa. Erste Adressen der Branche - darunter Daimler-Chrysler, Opel und Volkswagen - bekamen wegen Marktabschottung von Monti Bußgeldbescheide in Millionenhöhe.

<P>Die EU-Richter bestätigten bisher Montis Durchgreifen, auch wenn sie die Strafgelder herabsetzen. Doch nun bremsen die Luxemburger Richter den italienischen Wirtschaftsprofessor auch beim Auto. Nachdem sie im vergangenen Jahr drei Fusionsverbote Montis kippten und damit die prestigeträchtige Wettbewerbsbehörde erschütterten, annullierten sie nun ein Strafgeld gegen Volkswagen wegen des "Passat"-Verkaufs in Deutschland. Das ist ein empfindlicher Rückschlag für den als pingelig gelten Italiener.<BR><BR>Die Richter erster Instanz legten die Beweislast auf die Schultern des Kommissars. Er konnte nicht stichhaltig nachweisen, dass VW-Vertragshändler ein Rabattverbot von Europas größtem Autobauer tatsächlich befolgten. Monti hatte 2001 aus Rundschreiben des Konzerns an Händler auf Preisfestsetzungen geschlossen: "Durch die Maßnahmen von VW wird die Freiheit der Vertriebshändler, ihre Preise selbst festzustellen, eindeutig beschnitten."<BR><BR>Muss Monti nach dem Luxemburger Urteil nun beim Autohandel zum Rückzug blasen? Nein, heißt es in seiner Behörde. Die anderen Auto-Bußgelder beruhten auf Einzelfällen, die durch Schreiben der Händler an Kunden belegt seien. Dies gelte beispielsweise für den Fall Daimler-Chrysler, der noch beim Luxemburger Gericht anhängig ist. Die Kommission hatte den Konzern 2001 zu einem Bußgeld von fast 72 Mio. Euro verdonnert, weil der den billigen Autokauf im Ausland behinderte.<BR><BR>Breits am 18. Septmber 2003 ging VW vor dem EuGH baden, der ein Bußgeld Montis wegen Importbeschränkung aus dem Billig-Land Italien bestätigte. Die 102 Millionen wurden zwar auf 90 reduziert. Doch samt Zinsen muss VW 116 Millionen Euro zahlen.<BR>Auch für Suventionen focht der Autohersteller vergeblich. In allen Instanzen (zuletzt am 30. September 2003 vom EuGH) wurde die von der Kommission geforderte Rückzahlung von 122 der 396 Millionen bestätigt, die der Bund und der Freistaat Sachsen beim Bau der Werke in Chemnitz und Mosel bei Zwickau zugeschossen hatten.<BR><BR>"Wir haben uns im ,Passat-Fall ins Auto-Massengeschäft begeben. Da ist uns das Gericht nicht gefolgt", heißt es in der Behörde. Im Massengeschäft mit den "Passat"-Neuwagen habe es keine Einzelfallprüfung gegeben. 400 000 Stück wurden in den beanstandeten Zeitraum 1996 bis 1998 in Deutschland verkauft.<BR><BR>Wird Monti nun in die nächste Instanz gehen? Falls es nur um Rechtsfragen wie die zu erbringende Beweislast geht, dürfte der juristische Dienst der Kommission den Gang zum Europäischen Gerichtshof empfehlen.<BR><BR>"Das kann letztlich nur dem Verbraucher nützen", lautet ein trotziger Kommentar aus der unterlegenen Wettbewerbsbehörde. Sie prangert seit Jahren Preisunterschiede für Neuwagen in Europa von bis zu 40 Prozent vor Steuern an. Montis Credo lautet weiterhin: "Autokunden sollen dort in Europa kaufen können, wo es am billigsten ist."</P>

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