Deutscher Staatsbankrott am Horizont
München - Die Last der Eurohilfen: 2,2 Billionen Euro beträgt das Ausfallrisiko derzeit bereits für Deutschland, warnt der Ökonom Philipp Bagus. Er sieht den Staatsbankrott kommen.
Das Ergebnis der Neuwahlen in Griechenland und sein weiterhin jederzeit möglicher Austritt aus der Eurozone haben auch dem letzten Optimisten klargemacht, dass die Eurorettung fehlschlagen kann. Steigt Griechenland aus dem Euro aus und erklärt den Staatsbankrott, kommen auf die europäischen Steuerzahler Milliarden-Verluste zu. Tagtäglich erhöht sich durch die mühselige Stabilisierung der Eurozone das Risiko für den deutschen Steuerzahler. Sollte der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) Ende Juni verabschiedet werden, würden der Eurorettungsschirm und damit das Risiko noch einmal spürbar größer werden.
Doch wie hoch ist das Risiko für die Deutschen eigentlich? Unter dem Eurorettungsschirm versteht man ein ganzes Arsenal von Maßnahmen, die den Euro retten sollen. In Wirklichkeit stärken diese Maßnahmen jedoch den Euro nicht langfristig, sondern unterhöhlen seine Qualität und Kaufkraft – gerettet werden vor allem unverantwortliche Regierungen und ihr Finanzier, die Bankenindustrie.
Sobald die temporäre Europäische Finanzierungsstabilisierungsfazilität (EFSF) durch den dauerhaften ESM abgelöst worden ist, ergibt sich folgende Maximalbelastung für die Länder der Eurozone:
• Bilaterale Kredite an Griechenland 110 Milliarden Euro,
• Europäischer Finanzstabilisierungsmechanismus 60 Milliarden Euro,
• ESM 700 Milliarden Euro,
• IWF-Europrogramm 250 Milliarden Euro,
• EZB-Schuldenkäufe 220 Milliarden Euro,
• rasant steigende Target2-Schulden der PIIGS (Problemländer Portugal, Italien, Irland, Griechenland und Spanien) 850 Milliarden Euro.
Zusätzlich schlummern weitere Risiken in der Bilanz der Europäischen Zentralbank (EZB). Banken müssen für Zentralbankkredite Sicherheiten hinterlegen. Logischerweise greifen Banken dabei auf die schlechtesten gerade noch als Sicherheit akzeptierten Papiere in ihren Bilanzen zurück, darunter: PIIGS-Anleihen.
Was passiert nun, wenn PIIGS-Staaten pleitegehen? Zunächst gehen dann auch die jeweiligen Banken in die Knie, die mit Staatsanleihen überladen sind. Die Banken können die EZB-Kredite nicht zurückzahlen, und die EZB bleibt auf den hinterlegten Sicherheiten liegen: Anleihen von Pleitestaaten. Da die EZB nicht angibt, wie viele ihrer Bankkredite von fast 1,2 Billionen Euro mit Anleihen von PIIGS-Staaten hinterlegt sind, werden wir sie hier vernachlässigen. Selbst ohne diesen Brocken beläuft sich der Rettungsschirm auf 2,2 Billionen Euro.
Wie viel bei Staatspleiten davon auf Deutschland zukommt, ist unklar. Prozentual ist Deutschland beispielsweise am ESM mit 27 Prozent beteiligt. Jedoch können Pleitestaaten sich nicht selbst retten. Nimmt man Irland, Griechenland und Portugal heraus, dann schnellt der deutsche Anteil auf 29 Prozent. Sollten noch weitere Rettungen hinzukommen, steigt der deutsche Haftungsanteil kontinuierlich an.
Kürzlich schlüpfte Spanien über einen Bankenfonds unter den Rettungsschirm und erhält eine Kreditlinie von 100 Milliarden Euro zu einem Zinssatz von 3 Prozent. Die spanische Regierung gestand damit implizit ein, dass sie nicht in der Lage war, sich diese Summe am Markt zu beschaffen. Sie machte auch deutlich, dass sie sich nicht zu weiteren Reformmaßnahmen verpflichtet fühlt. Bei einem spanischen Defizit 2011 von 8,9 Prozent, weit über der EU-Vorgabe von 6 Prozent, einer Staatsverschuldung, die nach Berechnungen von Moody’s dieses Jahr 90 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erreicht, einer überschuldeten Privatwirtschaft, einer Arbeitslosenquote von 25 Prozent, einer schweren Rezession und immer noch unterkapitalisierten Banken wird eine umfangreichere Rettung Spaniens immer wahrscheinlicher.
Italien verschuldet sich derzeit zu 6 Prozent, um das Geld an Spanien zu 3 Prozent weiterzuverleihen. Sobald Spanien gänzlich unter den Schirm schlüpft, wird wahrscheinlich auch Italien folgen. Dann wird sich der deutsche Haftungsanteil auf knapp 43 Prozent erhöht haben.
Das marode Belgien mit einer Staatsverschuldung von 100 Prozent des BIP, einem überdimensionierten Bankensektor und fetten Wohlfahrtsstaat könnte dann als nächstes Land Hilfe benötigen.
Frankreich mit einem gigantischen Defizit von 5,2 Prozent des BIPs gilt als besonders reformunwillig. François Hollande hat gerade wieder die Rente mit 60 für langjährige Arbeiter eingeführt. Er hat zudem angedroht, die Kündigungen für Unternehmen zu verteuern. Das reformresistente Frankreich steht als nächster Rettungskunde bereit.
Letztlich könnte der Löwenanteil der 2,2 Billionen Euro auf die größte noch belastbare und solvente Volkswirtschaft der Eurozone, nämlich die deutsche zurückfallen. Dabei ist auffallend, dass diese Summe rapide ansteigt. Stefan Homburg machte im Februar im HAUPTSTADTBRIEF 106 die gleiche Rechnung auf und kam noch auf rund 2 Billionen Euro Höchsthaftung.
Auf welche Steuerlast muss sich Deutschland im Falle von Staatspleiten und Fehlschlagen der Eurorettung einstellen? Das deutsche Steueraufkommen 2011 betrug 550 Milliarden. Vier Jahre lang müssten sämtliche Steuereinnahmen abgeführt werden, um die durch die Europleite entstandenen Verluste zu begleichen. Nehmen wir an, dass die 2200 Milliarden in zehn Jahren zurückgezahlt werden (ohne Zinsen). Dann müssten die Deutschen jedes Jahr 40 Prozent mehr Steuern als im Jahr 2011 einnehmen. Oder noch einfacher: Sollte nur die Lohnsteuer erhöht werden, dann müssten die Deutschen zehn Jahre lang das 2,57-fache des 2011-er Lohnsteueraufkommens zahlen. Diese brutale Steuerlast würde die deutsche Wirtschaft abwürgen und ihre Wettbewerbsfähigkeit empfindlich schädigen. Die deutsche Wirtschaft würde einfach kollabieren. Ferner wird die Solvenz des deutschen Staates durch die Rettungsgarantien erheblich geschwächt. Bei 2,2 Billionen Euro neuen Ansprüchen würde sich die deutsche Staatsschuld von derzeit 2,1 Billionen Euro mehr als verdoppeln.
Auch die Zinssätze werden steigen. Noch erfreut sich die Bundesrepublik Deutschland künstlich niedriger Zinssätze durch die Kapitalflucht aus der Peripherie und die Spekulation auf einen deutschen Euroaustritt. Wenn aber der ESM unterzeichnet ist und Deutschland für die Eurorettung geradesteht, wird Deutschlands Kreditrating fallen und die Zinssätze werden ansteigen. Ein nur einprozentiger Anstieg der Zinssätze bedeutet bei den heutigen Schulden zusätzliche Zinszahlungen von 21 Milliarden Euro pro Jahr; das ist mehr als das Aufkommen der jährlichen Körperschaftssteuer.
Ein deutscher Staatsbankrott ist bei Fehlschlagen der Eurorettung – sobald die bisher verschleppten Staatsbankrotte der Peripherie unabwendbar werden – die logische Folge. Das deutsche Sparvermögen, welches zu einem großen Teil über Versicherungen, Rentenfonds und Banken in Staatsanleihen steckt, wird dann größtenteils ausgelöscht sein. Alternativ könnte beim Scheitern der Eurorettung das Sparvermögen der Deutschen durch Inflation vernichtet werden. Die Politik könnte nämlich versuchen, die Kosten der fehlgeschlagenen Eurorettung durch die Notenpresse, d. h. Geldproduktion, zu begleichen. In jedem Falle wird ein Großteil des deutschen Sparvermögens einfach in den verschwenderischen Wohlfahrtsstaaten der Peripherie, in Löchern in Bankbilanzen und Immobilienblasen verschwunden sein.
Die Kosten der kurzfristigen Eurostabilisierung für den deutschen Steuerzahler sind enorm und ansteigend. Schlägt die Rettung eines festen Euros fehl, was aufgrund der politischen Gegebenheiten und Anreize absehbar ist, wird Deutschland mit in den Abgrund gezogen. Eine rasche Entflechtung des unseligen Eurokonstrukts kommt die deutschen Steuerzahler günstiger.
Philipp Bagus