100 Euro für eine Auskunft vom Amt: Was auf Betriebe zukommt

- München -­ So ganz ohne Aufsehen, wie von der Bundesregierung wohl erhofft, wird die Verabschiedung des Jahressteuergesetzes 2007 und der damit verbundenen neuen Gebührenpflicht für verbindliche Auskünfte vom Finanzamt nicht mehr über die Bühne gehen. Zu laut war der öffentliche Aufschrei von Verbraucherschützern.

Als "Skandal" und "Gipfel der Unverschämtheit" geißelte etwa der Bund der Steuerzahler das Ansinnen, künftig mindestens 100 Euro pro rechtsverbindliche Auskunft von Bürgern und Betrieben zu verlangen. Was die Experten so erbost: "Der Beratungsbedarf besteht ja gerade aufgrund der Kompliziertheit und unterschiedlichen Handhabung der Gesetze", erklärt etwa der Referent und Beratungsstellenleiter der Lohnsteuerhilfe Bayern, Gerald Ahlendorf.

Das bayerische Finanzministerium beschwichtigt. "Kleine Hilfestellungen des Finanzamtes für die breite Masse der Bürger waren in der Vergangenheit kostenlos und bleiben es auch künftig", ließ Finanzminister Kurt Faltlhauser gestern mitteilen. Veränderungen gebe es lediglich für Unternehmer und andere, die weitreichende finanzielle Entscheidungen treffen wollten und hierfür vorab grünes Licht für die steuerliche Gestaltung bräuchten.

Dass verbindliche Auskünfte nur notwendig für Unternehmen sind, widerspricht der Erfahrung von Ahlendorf. Als Beispiel nennt er die Eigenheimzulage. Da habe die Klärung der Frage, ob ein Fall nach dem alten oder neuen Recht behandelt wird, durchaus über Bauantrag oder Zurückziehung desselben entscheiden können.

Über die Auswirkungen der Gebühren sprachen wir auch mit dem Steuerexperten der Industrie- und Handelskammer für München und Oberbayern, Ralf Alefs.

In welchen Fällen sind die Betriebe auf verbindliche Auskunft vom Finanzamt angewiesen?

Ralf Alefs: Unser Steuersystem ist so kompliziert, dass sich Steuerzahler in vielen Fällen unwohl fühlen. Die Unsicherheit zieht sich quer durch den Mittelstand. Ein Beispiel: Neuerdings müssen kleine Unternehmen eine sogenannte Einnahme-Überschuss-Rechnung vorlegen. Wo vorher eine relativ formlose Erklärung reichte, muss heute ein kompliziertes Formular in allen Punkten ausgefüllt werden. Der Unternehmer muss sich mit Dingen auseinandersetzen, die auf ihn gar nicht zutreffen, muss zum Beispiel wissen, was eine Ansparabschreibung ist... Und dann muss er auch noch unterschreiben, dass er alles richtig ausgefüllt hat!

Sie halten Gebühren für Finanzamtsauskünfte deshalb für ungerechtfertigt?

Alefs: Ja, natürlich. Die allgemeine Steuerfestsetzung muss kostenfrei sein. Wenn das Finanzamt einen Fall prüft und dann eine verbindliche Auskunft erteilt, zieht es ja nur einen Teil seine Prüfungsaufgabe zeitlich nach vorne. Das darf nicht dem Steuerzahler aufgebürdet werden, denn ein nennenswert höherer Aufwand entsteht für die Finanzverwaltung dadurch nicht. Es ist doch für beide Seiten gut, wenn die steuerliche Situation vorab geklärt ist. Es kann nicht sein, dass derselbe Gesetzgeber, der das Steuerrecht derartig kompliziert gemacht hat, Gebühren verlangt, wenn er es erklären soll.

Haben Sie noch Hoffnung, dass das Gesetz nicht durchgeht?

Alefs: Ich gehe davon aus, dass das Jahressteuergesetz wie vorgesehen am 24. November verabschiedet wird.

Was befürchten Sie, wenn die Gebühr kommt?

Alefs: Es wird zu einer Abschreckungswirkung kommen. Die Steuerpflichtigen werden durch die Gebühren davon abgehalten, verbindliche Auskünfte einzuholen und dadurch nimmt die Rechtsunsicherheit zu. Dies wiederum steigert das Risiko falscher Entscheidungen.

Welche Kosten kommen auf die Steuerzahler zu?

Alefs: Die Kosten bemessen sich nach dem Gegenstandswert, die Mindestsumme ist hierbei 5000 Euro, laut anwendbarem Gerichtskostengesetz müssen in diesem Fall für eine verbindliche Auskunft des Finanzamtes 121 Euro bezahlt werden. Kann der Gegenstand nicht geschätzt werden, wird eine Zeitgebühr berechnet. Dafür werden 50 Euro je halbe Stunde, mindestens aber 100 Euro verlangt. Ein weiteres Problem ist, dass die Höhe der Gebühren nach oben offen ist.

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