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EU-Gipfel: Banken beteiligen sich an Rettungspaket

Brüssel - Zur Rettung Griechenlands steuern die Euro-Länder auf ein neues Hilfspaket mit erstmaliger Beteiligung von Banken und Versicherungen zu. Die Kanzlerin hat offenbar zentrale Forderungen durchgesetzt.

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Deutschland habe bei den Verhandlungen um das 120 Milliarden Euro schwere Paket im wesentlichen seine Linie durchgesetzt, sagten Diplomaten am Donnerstag beim Brüsseler Euro-Krisengipfels. Berlin hatte darauf gepocht, den Steuerzahler bei künftigen Rettungsaktionen zu entlasten und private Gläubiger zu beteiligen. Im Gespräch war bei der Bankenbeteiligung ein Tausch griechischer Anleihen gegen solche mit längeren Laufzeiten. Diese neuen Bonds könnten durch Garantien abgesichert werden. Im Gegenzug zur Beteiligung privater Gläubiger wird nach Diplomatenangaben der Krisenfonds zur Rettung wackelnder Eurostaaten (EFSF) zum Ankauf von Staatsanleihen genutzt. Dies war von deutscher Seite bislang kritisch gesehen worden. Die von Frankreich favorisierte Bankenabgabe werde zunächst nicht weiter verfolgt. Der EFSF wurde ursprünglich als Feuerwehr geschaffen, um finanzschwache Staaten vor der Pleite zu bewahren - wie bisher Irland und Portugal.

Flächenbrand soll verhindert werden

Neben der Lösung der griechischen Finanzprobleme ging es dem Gipfel auch darum zu verhindern, dass die Schuldenkrise ein Flächenbrand wird und große Euroländer wie Italien oder Spanien erfasst. Eine Beteiligung privater Investoren galt als Problem, weil sie von den Ratingagenturen als teilweiser Zahlungsausfall (“selective default“) gewertet wird, was unkalkulierbare Folgen an den Finanzmärkten haben könnte. Einen solchen “Zahlungsausfall“ Griechenlands nehmen die Euro-Staaten nun offensichtlich in Kauf.

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Das geht aus dem Entwurf für die Abschlusserklärung des Brüsseler Eurogipfels am Donnerstag hervor. In dem Papier, das der Nachrichtenagentur dpa vorliegt, heißt es: “Der Finanzsektor hat seine Bereitschaft erklärt, Griechenland auf einer freiwilligen Basis mit einer Reihe von Optionen zu unterstützen (...)“. Dazu gehört beispielsweise der Umtausch von griechischen Anleihen in neue Bonds mit längeren Laufzeiten.

Der Euro-Gipfel will nach den Angaben aus den Delegationen auch vorsorgen, dass die griechischen Banken nicht abstürzen. Wie Diplomaten berichteten, gab die Europäische Zentralbank (EZB) ihre Fundamentalopposition gegen die Bankenbeteiligung auf.

Zu dem Hilfsprogramm gehört, dass Griechenland längere Rückzahlungsfristen für Kredite erhält und niedrigere Zinsen zahlen muss. Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann sagte: “Die Zeiträume müssen sich so erstrecken, dass die Griechen sich das leisten können.“ Griechenland war bereits 2010 mit internationalen Kreditzusagen von 110 Milliarden Euro vor der Pleite bewahrt worden. Dieses Paket reicht aber inzwischen nicht mehr aus. Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy und Bundeskanzlerin Angela Merkel hatten am Mittwochabend in Berlin den Weg für ein neues Rettungspaket frei gemacht. Um Details wurde seit Monaten heftig gestritten. Die Staats- und Regierungschefs griffen in Brüssel auf den Sachverstand von Vertretern der Finanzbranche zurück. So war Deutsche-Bank-Vorstandschef Josef Ackermann als Vorsitzender des internationalen Bankenverbands IIF und der Chef der großen französischen Geschäftsbank BNP Paribas, Baudouin Prot, mit dabei. Frankreich hatte eine Bankenabgabe gefordert, konnte sich aber gegen Berlin nicht durchsetzen.

Deutschland war dagegen, weil die Einnahmen nicht einzelnen Ländern, sondern der EU zur Verfügung gestellt werden sollten. Mit dieser Abgabe hätte man weitere Hilfen für Athen finanzieren können. Der Gipfel begann am Mittag mit einem Treffen von acht EU-Spitzenvertretern im kleinen Kreis. “Es geht gut voran“, sagte ein Diplomat nach der Begegnung. Wie es weiter hieß, saßen Merkel, Sarkozy, Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker und EZB-Präsident Jean-Claude Trichet am Tisch. An dem Treffen nahmen auch die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, Griechenlands Premier Giorgos Papandreou sowie von der EU-Seite Ratspräsident Herman Van Rompuy und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso teil.

Vor Beginn der Beratungen zeigten sich die Chefs optimistisch, das Paket verabschieden zu können. “Mit diesem Programm wollen wir die Probleme auch wirklich an der Wurzel anpacken“, sagte Merkel. Das Ziel lautet, die äußerst nervösen Finanzmärkte für längere Zeit zu beruhigen. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso erklärte: “Ich bin sicher, dass wir eine Lösung finden werden, eine gute Lösung für Griechenland und für alle Euro-Mitglieder.“

dpa

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