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Philipp Rösler ist FDP-Chef und Bundeswirtschaftsminister.

Euro-Krise: Konsequenzen gegen nervöse Märkte

Berlin - Angesichts der erneuten Zuspitzung der Euro-Schuldenkrise drängt die Opposition die Bundesregierung zu weiteren Schritten. Vizekanzler Rösler übt Kritik an EU-Kommissionspräsident Barroso.

Eine konzertierte Aktion der sieben großen Industriestaaten und Russlands (G8) müsse für eine Beruhigung der hochnervösen Finanzmärkte sorgen, sagte SPD-Fraktionsvize Joachim Poß am Freitag der dpa. Die Grünen forderten endlich dauerhafte Lösungen. Vizekanzler Philipp Rösler (FDP) kritisierte den Vorstoß von EU- Kommissionspräsident José Manuel Barroso für eine Aufstockung des Euro-Krisenfonds EFSF. In der schwarz-gelben Koalition wächst die Sorge, dass südeuropäische Schuldenländer die Paniksituation an den Märkten zur Einführung gemeinsamer Euro-Anleihen nutzen könnten.

Rösler betonte, die jüngsten Gipfel-Entscheidungen vom 21. Juli müssten jetzt konsequent umgesetzt werden. “Deswegen sehe ich gar keine Notwendigkeit für eine erneute Diskussion“, sagte der FDP-Chef und Bundeswirtschaftsminister der dpa. Die von Barroso ausgelöste Debatte komme zur Unzeit. “Es ist gerade einmal zwei Wochen her, da wurden weitreichende und gute Beschlüsse gefasst.“ Entscheidend sei, dass verschuldete Länder wie Griechenland ihre Wettbewerbsfähigkeit erhöhten. “Das ist die Hauptaufgabe. Wenn die besser wird, dann werden sich auch die Märkte wieder beruhigen.“

Die Schuldensünder der Euro-Länder im Ranking

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Beim Brüsseler Gipfel vor zwei Wochen war mit einem zweiten Milliarden-Notpaket der 17 Euro-Länder und des Internationalen Währungsfonds (IWF) eine Staatspleite Griechenlands abgewendet worden. Zudem wurden weitere Kompetenzen für den EFSF beschlossen. Dennoch entzogen Anleger nun auch Italien und Spanien das Vertrauen. Die Zinsen für Staatsanleihen beider Länder stiegen auf Rekordwerte.

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin und der finanzpolitische Sprecher Gerhard Schick forderten weitere Maßnahmen: “Dazu zählen eine Ausweitung des Rettungsschirms und endlich auch die dringend notwendige Einführung von Euro-Bonds.“ Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer (CDU) sagte dagegen, gemeinsame Staatsanleihen der 17 Euro-Länder höhlten den Wettbewerbsgedanken völlig aus: “Niemals. In dieser Frage muss Deutschland die rote Linie ziehen“, sagte er dpa.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund warf der Politik weltweit vor, bei der Finanzmarktregulierung versagt zu haben. Der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider forderte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bei “Spiegel Online“ auf, wegen der Krise ihren Urlaub abzubrechen.

dpa

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