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Wolfgang Schäuble auf der Finanzministerkonferenz, hier mit Griechenlands Minister George Papakonstantinou (l.) und Spanien Ministerin Elena Salgado (m.)

Euro-Krise: Schäubles Plan droht zu scheitern

Brüssel - Finanzminister Wolfgang Schäuble droht eine Niederlage: Der Plan der Bundesregierung die Privatwirtschaft an der neuen Griechenland-Hilfe zu beteiligen scheint zum Scheitern verurteilt.

Die Bundesregierung droht mit ihrer Forderung nach einem deutlichen Beitrag der Privatwirtschaft an der neuen Griechenland-Hilfe zu scheitern. Zu groß ist die Sorge der Europartner, der Schritt könne die Schuldenkrise vertiefen und die ganze Währungsunion in den Abgrund ziehen. “Wir müssen alles Notwendige tun, um eine neue Finanzkrise zu vermeiden“, warnte der finnische Finanzminister Jyrki Katainen am Dienstag auf einem Eurogruppentreffen. “Die Balance ist sehr heikel.“ Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) war mit dem Anliegen nach Brüssel gereist, Zustimmung zu einer kräftigen Mithaftung des Privatsektors zu erreichen. Er will, dass Banken, Pensionsfonds und Versicherungen die Laufzeiten der Griechenlandkredite um sieben Jahre verlängern und damit deutliche Abschläge hinnehmen. Am Dienstag bekräftigte er, die Mithaftung der Privatgläubiger sei “natürlicher Bestandteil“ eines neuen Rettungspaketes. Der zusätzliche Finanzbedarf Athens wird auf bis zu 70 Milliarden Euro in den kommenden zwei Jahren beziffert.

Die Schuldensünder der Euro-Länder im Ranking

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Die meisten Eurostaaten sind inzwischen zwar auch für eine Bankenbeteiligung, wie Katainen bestätigte. Doch Schäubles Pläne gehen ihnen viel zu weit. Der Finanzminister hatte kürzlich in einem Brief seine Forderung nach einer Umschuldung Athens dargelegt. Aber die Ratingagenturen machten daraufhin klar, dass sie jede Art der Mithaftung - auch eine freiwillige - als Kreditausfall bewerten würden; mit potenziell verheerenden Folgen für andere Wackelkandidaten wie Irland, Portugal und am Ende womöglich Spanien.

“Es murren viele vielerorts“

Die Warnung Katainens vor einer neuen Finanzkrise ist bedeutsam, weil Finnland bislang auf einer ähnlich harten Linie wie Schäuble war. Auch Österreich meldete am Mittwoch ernste Bedenken. Es dürfe nichts beschlossen werden, was als Pleite interpretiert werden könnte, sagte die Wiener Ressortchefin Maria Fekter. “Die Abwertungen würden die Finanzmärkte sofort irritieren.“ Notwendig sei ein “behutsames Vorgehen“, das die Märkte nachvollziehen können.

Entscheidungen sollten am Dienstag noch nicht getroffen werden, diese stehen erst auf dem nächsten Finanzministertreffen am Montag kommender Woche an. Dann braucht Griechenland grünes Licht für die nächste Tranche aus dem laufenden Rettungspaket in Höhe von 110 Milliarden Euro. Sonst droht schon im Juli die Pleite.

Weidmann kündigt Rückzug der Notenbanken an

Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker betonte, nach wie vor würden “alle Optionen durchgespielt“. Als mögliches Ergebnis im Ringen um die Gläubigerbeteiligung sehen Diplomaten aber nur noch einen Aufruf an den Privatsektor, die Kreditlaufzeiten freiwillig zu verlängern. “Jede Form der Verpflichtung wäre zu gefährlich“, sagte der belgische Finanzminister Didier Reynders.

Zusätzlichen Druck auf die Minister machte am Dienstag auch der neue Bundesbankpräsident Jens Weidmann. Er stellte in einem Interview mit der “Süddeutschen Zeitung“ klar, dass sich die EZB und die nationalen Notenbanken nicht länger an der Rettung Athens beteiligen werden. Es sei allein Sache der Politik, weiteres Geld für Athen zu bewilligen, schrieb Weidmann. Die EZB hat Griechenland bislang kräftig gestützt, indem sie Staatsanleihen aufnahm. Für die Geldpolitik gelte es jetzt, “die übernommenen Risiken zurückzuführen, um nicht einen Verlust an Glaubwürdigkeit zu riskieren“, schrieb Weidmann.

dapd

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