Euro-Leitzins steigt trotz Kritik auf 4,25 Prozent

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Frankfurt/Main (dpa) - Gegen scharfen politischen Widerstand hat die Europäische Zentralbank (EZB) im Kampf gegen die Rekordinflation zum ersten Mal seit mehr als einem Jahr die Zinsen erhöht.

Der Leitzins im Euro-Raum klettert von 4,0 auf 4,25 Prozent - das ist das höchste Niveau seit knapp sieben Jahren. Besorgnis über die hohen Inflationsraten zwinge die EZB zum Handeln, erklärten die Währungshüter. Ursache für den Teuerungsschub sind gestiegene Weltmarktpreise für Öl, Gas und Strom sowie Lebensmittel. Am Donnerstag beschleunigte sich die Rekordjagd bei den Ölpreisen noch. Der Nordsee-Ölpreis sprang erstmals über 146 Dollar je Fass.

Wer zulasse, dass die Inflation galoppiere, der pflastere "den Weg für eine lange Zeit hoher Inflation, langsamen Wachstums und hoher Arbeitslosigkeit", begründete EZB-Präsident Jean-Claude Trichet die Entscheidung des Notenbankrates am Donnerstag in Frankfurt. "Wir werden tun, was notwendig ist, um die Kaufkraft zu wahren. Die Bürger können auf uns zählen." Die EZB signalisierte, vorerst keine weiteren Zinsschritte zu unternehmen. Vor der aktuellen Zinserhöhung hatten Politiker und Gewerkschafter, aber auch Ökonomen gewarnt, weil sie die Konjunktur weiter abbremsen könnte.

"Die Daten belegen, dass die Wirtschaft moderat, aber anhaltend wächst", hielt Trichet dagegen. "Wir sehen keinen Widerspruch zwischen unserem Mandat und dem Ziel des Wirtschafts- und Beschäftigungswachstums." Bei höheren Leitzinsen bekommen Sparer zwar mehr Zinsen, doch für Kredite müssen Verbraucher und Unternehmen mehr zahlen. Das dämpft Investitionen und den Konsum. Lob für die Zinserhöhung gab es von Industrie, Bankenverbänden und dem Bundeswirtschaftsminister. Aufgabe der EZB ist es, für stabile Preise zu sorgen. Diese sieht die Notenbank bei Inflationsraten knapp unter 2,0 Prozent gewahrt.

Die Teuerung im Euro-Raum hatte im Juni wegen hoher Öl- und Nahrungsmittelpreise mit 4,0 Prozent den höchsten Stand seit Einführung des Euro am 1. Januar 1999 erreicht. Beim Ölpreishöhenflug zeichnet sich kein Ende ab. Am Donnerstag schnellte der Preis für die Nordseesorte Brent erstmals im Tagesverlauf auf die Rekordhöhe von 146,69 Dollar je Barrel (159 Liter). Der US-Rohölpreis erklomm zeitweilig den bisherigen Rekordwert von 145,85 Dollar, wobei Händler neben der Schwäche des Dollar als Ursache Befürchtungen über eine Eskalation des Atomstreits mit dem Iran nannten.

Die 150-Dollar-Marke beim Rohölpreis rückt nach Aussagen von Händlern in greifbare Nähe. Dies werde auch die Kraftstoffpreise weiter in die Höhe treiben. Der russische Erdgas-Monopolist Gazprom rechnet zudem mit einem starken Anstieg bei den Gaspreisen bis Jahresende in Europa auf 500 Dollar (316 Euro) je 1000 Kubikmeter. Noch Ende des Vorjahres hatte Russland sein Gas Expertenschätzungen zufolge für etwa 250 Dollar je 1000 Kubikmeter an die europäischen Energieversorger verkauft. Sollte der Ölpreis auf 250 Dollar je Barrel steigen, schießt der daran gekoppelte Gaspreis nach den Worten des Gazprom-Chefs Alexej Miller auf 1000 Dollar je 1000 Kubikmeter.

"Wir erwarten eine lange Phase hoher Inflationsraten, die höher sein wird als zunächst gedacht", warnte EZB-Präsident Trichet. Auch 2009 werde das Ziel von 2,0 Prozent überschritten. Die Zinserhöhung vom Donnerstag werde eine ungute Lohn-Preis-Spirale verhindern und die mittelfristigen Inflationserwartungen eindämmen.

Trichet mahnte die Gewerkschaften, in den laufenden Lohnrunden keine überzogenen Lohnabschlüsse zu vereinbaren. Kritiker warnen, steigende Zinsen könnten hunderttausende Arbeitsplätze gefährden. Die Zinsanhebung ist nach Ansicht des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) als Inflationsbremse ungeeignet. Die EZB ignoriere, dass die größten Einflussfaktoren für den Preisauftrieb von außen kämen, sagte DGB- Vorstandsmitglied Claus Matecki der Deutschen Presse-Agentur dpa. "Ein Drehen an der Zinsschraube hilft da nicht weiter." Eine Zinserhöhung könne auch nicht eine beginnende Lohn-Preis-Spirale stoppen. Die Gewerkschaft ver.di kritisierte die "gesamtwirtschaftliche Verantwortungslosigkeit der EZB": "Das ist Gift mit Blick auf die ohnehin schwächelnde Konjunktur", sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske.

Dagegen lobte Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) die Zinsentscheidung als "klares Signal für Preisstabilität". "Wachstum und Arbeitsplätze lassen sich dauerhaft nur auf der Grundlage stabiler Preise sichern", erklärte Glos. Auch der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV) nannten die Zinserhöhung unisono eine "notwendige und richtige Entscheidung".

Der Bundesverband deutscher Banken (BdB) erklärte, die EZB tue damit "das stabilitätspolitisch Gebotene". Mit der Zinserhöhung nahm die EZB ihren bisherigen Kurs wieder auf: Wegen der Finanzmarktkrise hatte die Notenbank auf eine bereits für den vergangenen Sommer geplante Erhöhung verzichtet und den Leitzins seit Juni 2007 stabil bei 4,0 Prozent gehalten. Im Gegensatz dazu hatte die US-Notenbank Fed die Zinsen drastisch auf 2,0 Prozent gesenkt.

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