200 000 000 000 Euro mehr an Steuern

- Ein konjunkturbedingter Milliardensegen macht Finanzminister Peer Steinbrück nicht nur Freude. Er muss Begehrlichkeiten abwehren - von der Bafög-Erhöhung bis zur Steuersenkung.

Berlin - Rund 200 Milliarden Euro Steuern mehr als erwartet fließen in den kommenden vier Jahren in die Säckel von Bund, Ländern und Gemeinden. Das sagte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück drei Tage vor Beginn der alljährlichen Frühjahrs-Steuerschätzung voraus. Seinen Berechnungen zufolge nimmt allein der Bund bis 2011 rund 90 Milliarden mehr ein als bisher angenommen.

Steinbrück warnte dennoch vor Euphorie im Zusammenhang mit der am Dienstag in Görlitz beginnenden Steuerschätzung. Zahlreiche geplante Ausgaben seien noch nicht gegenfinanziert, und im Übrigen habe die Entschuldung Vorrang. Für 2011 wolle der Bund einen schuldenfreien Haushalt vorlegen. "Man darf jetzt nicht besoffen werden und die Bodenhaftung verlieren", sagte Steinbrück im "Deutschlandfunk".

Zwar seien die Zahlen fantastisch, sagte Steinbrück. Aber allein 13 Milliarden Euro seien bereits fest verplant, 50 Milliarden im Haushalt noch nicht gegenfinanziert. Vorrang habe die Entschuldung: "Was jetzt ansteht, ist die Nettokreditaufnahme auf null zu bringen." Für das nächste Jahr sehen die Planungen laut "Spiegel" eine Neuverschuldung von 15 statt bislang 21 Milliarden Euro vor.

Der "Welt am Sonntag" sagte der Minister, allein die bislang nicht gegenfinanzierten Zuschüsse zur Krankenversicherung beliefen sich für den Bund auf mehr als 50 Milliarden Euro. Die 13 Milliarden Euro seien für Risiken aus Steuerurteilen des Europäischen Gerichtshofes zurückgestellt. Der Arbeitskreis Steuerschätzung tagt ab Dienstag. Seine Zahlen werden für kommenden Freitag erwartet.

Die einzelnen Ministerien wollen angesichts der sprudelnden Steuerquellen 2008 rund sieben Milliarden und bis 2011 rund 30 Milliarden Euro mehr ausgeben als bisher geplant, wie das Nachrichtenmagazin "Focus" und die "Bild"-Zeitung meldeten.

Erste Einigungen gibt es nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" bereits. Sie meldete unter Berufung auf "zuständige Regierungskreise", unter anderem solle das Bafög gegen den Willen von Bildungsministerin Annette Schavan angepasst werden.

Auch der Wehrsold soll um einen Euro steigen. Dies schlage mit 300 und 23 Millionen Euro zu Buche. Das CO2-Gebäudesanierungsprogramm soll auf öffentliche Gebäude ausgedehnt werden (500 Millionen Euro). Mit rund 1,3 Milliarden Euro sollen Kasernen saniert werden. Weitere 500 Millionen Euro sollen für die innere Sicherheit fließen. Beraten werden soll über das Ausgabenprogramm in der Koalitionsrunde am 14. Mai. Dabei soll auch eine Entscheidung über die zusätzlichen Krippenplätze fallen.

Die Freien Demokraten erneuerten unterdessen ihre Forderung nach Steuersenkungen. FDP-Chef Guido Westerwelle machte dies zur Bedingung einer Regierungsbeteiligung. Der "Bild am Sonntag" sagte er: "Ich werde einen Koalitionsvertrag nur unterzeichnen, wenn ein niedrigeres, einfacheres und gerechteres Steuersystem vereinbart ist." Kanzlerin Angela Merkels Ablehnung von Steuersenkungen sei "gegen die wirtschaftliche Vernunft und wird von mir auf keinen Fall akzeptiert". Es sei höchste Zeit, "dass die Bürger eine Aufschwung-Dividende bekommen".

Dem widersprach der sachsen-anhaltische Ministerpräsident Wolfgang Böhmer heftig. Darüber lasse sich erst reden, "wenn wir unsere Schulden abgebaut haben", sagte der CDU-Politiker der "Super-Illu".

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