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Griechenlands Finanzminister Evangelos Venizelos will kein SÜndenbock sein.

Euro-Partner machen Druck auf Griechenland

Luxemburg - Die Sorge um Griechenland wächst, weil das Land seine Sparziele nicht schafft. Die Euro-Partner lassen Athen bei den benötigten Krediten zappeln, verbreiten aber Hoffnung. Der Krisenfonds könnte ausgeweitet werden.

Die Euro-Partner lassen Schuldensünder Griechenland wegen seiner verfehlten Sparziele auf die dringend benötigten Kredite warten, geben Athen aber Grund zur Hoffnung. Nach Angaben von EU-Diplomaten wäre es verfrüht, Griechenland jetzt von den internationalen Hilfsgeldern abzuschneiden. Das verlautete am Montagabend beim Treffen der Finanzminister der 17 Euro-Länder in Luxemburg. Griechenland wäre ohne die nächste Kredittranche von acht Milliarden Euro spätestens Ende Oktober pleite und pocht auf die Auszahlung. Diese Entscheidung behalten sich die Minister, die Zweifel am Sparwillen Athens durchblicken lassen, aber vor und wollen erst den Bericht einer Expertengruppe abwarten.

Die “Troika“ aus EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) ist derzeit in Athen. Die Experten werden nun berechnen, inwieweit die Rezession der griechischen Wirtschaft für das höhere Haushaltsdefizit verantwortlich ist, sagte der EU-Diplomat. Dann sei klar, ob der Wirtschaftseinbruch wirklich Schuld sei.

Krisenhelfer IWF und Weltbank: Was machen die eigentlich?

Krisenhelfer IWF und Weltbank: Was machen die eigentlich?

Der griechische Finanzminister Evangelos Venizelos wehrte sich gegen Schuldzuweisungen: “Griechenland ist ein Land mit strukturellen Problemen, aber nicht der Sündenbock der Euro-Zone“. Athen erfülle die Auflagen der internationalen Geldgeber, sagte der Minister. Kurz zuvor hatte er mitgeteilt, das Sparziel für das laufende Jahr zu verfehlen. Das Haushaltsdefizit werde statt der vereinbarten 7,6 nun 8,5 Prozent betragen. Im Gegenzug für das 110 Milliarden Euro schwere Hilfsprogramm von Europäern und Internationalem Währungsfonds muss Athen strenge Auflagen einhalten.

“Die Troika beschäftigt sich ja mit der Frage, was angesichts der aktuellen Zahlen in Griechenland die Empfehlungen sind, und diesen Bericht warten wir ab, das ist der Sinn“, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker bekräftigte, bei dem Treffen würden die Minister keine Entscheidung über die Auszahlung des Geldes treffen. Nach derzeitiger Planung wollen die Euro-Kassenhüter die Summe bei einem Sondertreffen am 13. Oktober freigeben.

Die Minister berieten über die Ausweitung des Krisenfonds für wackelnde Euro-Staaten EFSF. Dabei geht es um wichtige Detailfragen beim zweiten Griechenland-Hilfspaket, wie zum Beispiel das von Finnland geforderte Sicherheitspfand für Kredite, und die Umsetzung der Gipfelbeschlüsse vom 21. Juli.

Kredithebel als Option

Eine effektivere Verwendung der Mittel des Euro-Krisenfonds EFSF mit Hilfe von Kredithebeln könnte eine Möglichkeit sein. EU-Währungskommissar Olli Rehn sagte: “Ein Kredithebel ist eine der Optionen, die wir uns derzeit anschauen. Ich erwarte, dass wir darüber heute reden werden.“ Dies könne den EFSF als “finanzielle Brandmauer effektiver machen“. Mit solchen Finanz-Instrumenten würde die Ausleihsumme des Krisenfonds EFSF steigen, ohne dass sich das Haftungsrisiko für die einzelnen Staaten erhöht. Der Krisenfonds EFSF kann derzeit 440 Milliarden Euro Notkredite vergeben. Schäuble wehrte dagegen ab und sagte: “Im EFSF sind bisher nur zehn Prozent (..) durch Programme für Griechenland und Portugal belegt. Und deswegen machen diese Spekulationen jetzt auch gar keinen Sinn.“

Beschlüsse zum Kredithebel wurden nicht erwartet. Denn zunächst einmal wollen die Euro-Länder die Ratifizierung des erweiterten Krisenfonds in den noch ausstehenden Ländern abwarten - und dies nicht durch neue Debatten gefährden. In einigen Staaten - darunter dem Wackelkandidaten Slowakei - müssen die Parlamente noch zustimmen. “Ich glaube, jetzt müssen die Länder der Euro-Zone erst einmal ihre Hausaufgaben machen“, sagte Belgiens Finanzminister Didier Reynders. Er nahm Griechenland in Schutz: “Das Ziel lautet ja nicht, dass Griechenland geheilt wird und dann stirbt. Das Ziel lautet, dass wir ihm wirklich helfen.“

Grünes Licht für Asmussen

Der neue EFSF, bei dem Deutschland mit 211 Milliarden Euro bürgt, soll möglichst Mitte Oktober einsatzbereit sein.

Die Eurogruppe machte den Weg für den deutschen Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen in das Direktorium der Europäischen Zentralbank (EZB) frei. Die Finanzminister gaben grünes Licht, wie EU-Diplomaten berichteten. Einen offiziellen Vorschlag müssen die Finanzminister aller 27 EU-Staaten machen. Dies gilt bei dem Treffen am morgigen Dienstag aber als Formalie, da es keinen Gegenkandidaten gibt. Die Entscheidung werden letztlich die EU-Staats- und Regierungschefs beim Gipfel am 17. und 18. Oktober treffen. Asmussen wird damit Nachfolger von Jürgen Stark, der den Posten des Chefvolkswirts der Notenbank innehatte.

dpa

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